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Rede betreffend „Gesetzentwurf der Landesregierung“ der Hessischen Justizministerin betreffend „Zwölftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“

Rede der Abgeordneten Hofmann (SPD) betreffend „Gesetzentwurf der Landesregierung“ der Hessischen Justizministerin betreffend „Zwölftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, erneut beraten wir hier im Hessischen Landtag ein Gesetz zur…

zum Einzelplan 05

Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Justizhaushalt zeigt erneut.„Die hessische Justiz ist dem Ping-Pong-Spiel dieser Landesregierung „ausgesetzt“.Das muss sich ändern! (Pause) Was meine ich mit „Ping-Pong-Spiel?“Erst wird unter der schwarz-geführten Landesregierung Anfang der 2000er…

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