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Pressemitteilung

Veröffentlichte Pressemitteilungen

Verfassungswidriges Wahlgesetz in Hessen

Schwarzgrüne Landesregierung gefährdet Landtagswahl – Innenminister muss neues Wahlgesetz vorlegen Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die Entscheidung von Hessens obersten Gericht, das das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt hat. „Schwarzgrün hat trotz…

Pflege in Hessen

Pflegesystem in Hessen muss dringend gestärkt werden – SPD steht für neuen Kurs Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung dazu auf, die Pflege in Hessen nachhaltig zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern. „Gerade…

Kommunalfinanzen in Hessen

Kommunale Finanzen – Beim Schutzschirm grüßt täglich das Murmeltier Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung in Hessen. „Das stete Eigenlob durch den Finanzminister ändert nichts an der Misere der kommunalen…

Sozialer Wohnungsbau in Hessen

Wohnungsmangel in Hessen – Ministerin Hinz mit Wohnungsbau überfordert Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die jüngste Pressekonferenz zur Wohnungspolitik von Umweltministerin Hinz mehr als kritisch. „Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war lange überfällig. Dass Frau…

Hofmann: Arbeit der Enquetekommission zum Verfassungskonvent setzt Maßstäbe

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht anlässlich der letzten Sitzung der Enquetekommission zur Reform der Landesverfassung einen erheblichen Schritt nach vorne. „Die Enquetekommission hat sehr gute Änderungen für die Hessische Verfassung vorgelegt. Damit wird die…

Landesregierung der Unfreiheit – Schwarz-grüne Landesregierung bekommt Quittung für tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Verleihung des „Big-Brother-Award“ des Vereins Digitalcourage an die Landesregierung als deutliches Zeichen für deren datenunsensible Politik. Sie sei Ausdruck einer Politik der Unfreiheit, wie sie sich aus den…

SPD steht für vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Nicht der…

Mietpreisbremse in Hessen – Landesregierung für Mängel verantwortlich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die vergangene Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag hin, in der auf Antrag der SPD-Fraktion die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt…

Kritik am Mobilitätsfördergesetz – SPD steht für vorausschauende Politik

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, beim Mobilitätsfördergesetz zügig nachzubessern. „Alle Anzuhörenden haben in der parlamentarischen Anhörung den Gesetzentwurf dem Grundsatz nach begrüßt und ihn als überfällig angesehen. Alle Anzuhörenden kritisierten aber auch, dass die…

SPD steht für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die jüngste parlamentarische Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hin. Die SPD stehe hier für eine klare…

Gewalt gegen Staatsbedienstete

Heike Hofmann (SPD): Deutlicher Anstieg bei gewalttätigen Angriffen gegen Staatsbedienstete Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Berichtsantrag zu den gewalttätigen Angriffen auf Staatsbediensteten auseinandergesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat den Anstieg von Angriffen gegen Staatsbedienstete als „erschreckendes Signal“ bezeichnet

Regierungserklärung zur Justiz

Heike Hofmann (SPD): Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen weiterhin Vertrauen in eben jenen Rechtstaat haben könnten.

Podiumsdiskussion zum Thema „Ist unser Rechtsstaat in Gefahr?“

Mit einer Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) in Darmstadt und Umland und dem Bezirk Hessen Süd, gemeinsam mit der stellvertretenden und rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, gingen die Teilnehmer in einer Podiumsdiskussion im Jahnsaal der Comedy Hall in…

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