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Veröffentlichte Pressemitteilungen

SPD-Regierungsteam: Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam

SPD-Regierungsteam: Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Justiz und Gleichstellung soll die Rechtsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, werden.

Landesrechnungshof bestätigt – Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihren beabsichtigten Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Landes. Ihre Position werde nunmehr auch durch den Landesrechnungshof unterstützt, der in der Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“, bei dem es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt geht, eine ablehnende Stellungnahme formuliert.

Schulinvestitionen in Hessen zu gering – Landesregierung feiert sich nun bereits für Verwendung von Bundesmitteln

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt, dass nunmehr die praktische Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramms für Hessens Schulen (KIP) begonnen werden könne, kritisiert jedoch, dass sich die Landesregierung für die Mittelbereitstellung durch den Bund feiern lasse. „Die Landesregierung weiß weder,…

Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Polizeibediensteten und Einsatzkräfte notwendig – Randale beim Schlossgrabenfest in Darmstadt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach dem jüngsten Ausschussbericht des Innenministers zu den Vorfällen beim Schlossgrabenfest in Darmstadt ein umfassendes Maßnahmenpaket als dringend notwendig an, um die Einsatzkräfte in Hessen effektiv vor Angriffen zu…

Schulranzen-Übergabe von Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete

Bildungsgerechtigkeit fängt im Kleinen an SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann übergibt 10 Schulranzen-Sets an den Weiterstädter Sozialfonds   Bildungsgerechtigkeit fängt für die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann schon früh an. „Wir brauchen eine qualitativ hochwertige und kostenfreie Bildung von Anfang an und ein Bildungssystem,…

SPD steht für nachhaltige Entwicklung des Frankfurter Flughafens – Schwarzgrün steht für ein durchlöchertes Nachtflugverbot

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont das Scheitern und die Hilflosigkeit der schwarzgrünen Landesregierung mit Blick auf die Durchsetzung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen. „Diese Landesregierung steht für ein durchlöchertes Nachtflugverbot. Die Verstöße gegen das…

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen

SPD steht für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel habe. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die…

Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern in Hessen jahrelang verschlafen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht hohen Handlungsbedarf auf Seiten des Innenministeriums für ein Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm. „Die nun erfolgte Richtlinie des Ministeriums zur Modernisierung der Schwimmbäder in Hessen kommt viel zu spät und ist wohl der nahenden…

Besoldung in Hessen

SPD steht für angemessene Besoldung und Respekt für Landesbedienstete Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann stellt eine erhebliche Verbesserung bei der Besoldung und den Arbeitsbedingungen für die Landesbediensteten in Aussicht. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach…

Kommunalpolitik in Hessen

Landesregierung ignoriert kommunale Ebene – SPD steht für Partnerschaft von Land und Kommunen Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass die SPD nach der Landtagswahl die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen wieder vom Kopf auf die…

Flughafenpolitik (Nachtflüge) in Hessen

Flughafen Frankfurt – Ryanair hat die Hosen an, Landesregierung planlos Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht es als sehr kritisch an, dass die Landesregierung die Zustände am Frankfurter Flughafen beständig duldet. „Im April 2018 gab es am Frankfurter…

Einwanderungsgesetz

Einwanderung gezielt steuern – SPD fordert von Landesregierung Vorlage eines Einwanderungsgesetzes Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine gezielte Steuerung der Einwanderung. „Die Landesregierung ist aufgefordert den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland frei…

Verfassungswidriges Wahlgesetz in Hessen

Schwarzgrüne Landesregierung gefährdet Landtagswahl – Innenminister muss neues Wahlgesetz vorlegen Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die Entscheidung von Hessens obersten Gericht, das das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt hat. „Schwarzgrün hat trotz…

Pflege in Hessen

Pflegesystem in Hessen muss dringend gestärkt werden – SPD steht für neuen Kurs Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung dazu auf, die Pflege in Hessen nachhaltig zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern. „Gerade…

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