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Pressemitteilung

Veröffentlichte Pressemitteilungen

Moderne Schulpolitik in Hessen notwendig – Realitätsverweigerung beenden, Kritik ernst nehmen und Schulen modernisieren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die CDU nach bald 20 Jahren in Verantwortung für die Schulpolitik als gescheitert an. „Die hessische Schulpolitik geht den Bach herunter: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfteverschleiß, Inklusionschaos und ein massiver Sanierungsstau an den Schulen. Das ist die Bilanz von 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen“, betont die Abgeordnete.

Moderne Verkehrspolitik in Hessen notwendig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in dem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Diesel-Fahrverbot in Frankfurt ein deutliches Zeichen für das Scheitern der gegenwärtigen Verkehrspolitik der Landesregierung.

Gebührenfreiheit für Kitas in Hessen durchsetzen – Schwarzgrüne Pläne teuer für Kommunen und Eltern von Kleinkindern

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die schwarzgrünen Pläne einer sogenannten Gebührenbefreiung für Drei- bis Sechsjährige, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen werde. „Viele Eltern haben zu Beginn des Kita-Jahres eine ganz böse Überraschung in Gestalt von teilweise massiven Gebührenerhöhungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen erlebt“, so die SPD-Politikerin.

Echte Evaluierung fehlt

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften diskutiert. In der Debatte erneuerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das vor allem an der fehlenden Evaluierung der zu verlängernden Gesetze kranke.

Todesfall in der JVA Kassel – Justizministerin muss Aufklärung leisten

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann hat Justizministerin Kühne Hörmann aufgefordert, über die Hintergründe eines Todesfalls in der JVA Kassel weiter aufzuklären. Laut aktueller Berichterstattung der Hessische/Niedersächsischen Allgemeinen war am Sonntag eine 29 Jahre alte Gefangene im Zentralkrankenhaus der  JVA Kassel gestorben, die über längeren Zeitraum Nahrung und medizinische Versorgung verweigert haben soll.

Heike Hofmann im Regierungsteam für Justiz und Gleichstellung

Heike Hofmann im Regierungsteam für Justiz und Gleichstellung Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wurde am vergangenen Freitag durch den Vorsitzenden der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, als Mitglied des Regierungsteams für Justiz und Gleichstellung berufen.

„Zukunft jetzt machen“ – Der „Hessenplan+“ von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf den vom hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel vorgestellten „Hessenplan+“. In diesem legt er seine politischen Ziele für die nächsten Jahre dar und skizziert Ideen für den weiteren Weg in Hessen. Er knüpft damit an den legendären „Hessenplan“ des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn an.

Achillesferse Sozialpolitik – Schwarzgrüne Mehrheit verweigert Anhörung zum Landessozialbericht

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die mit Mehrheit von CDU und Grünen vorgenommene Ablehnung der von ihrer Fraktion beantragten Anhörung zum Landessozialbericht. „Wir wollten mit einer Anhörung erreichen, dass sich der Landtag mit den guten Handlungsempfehlungen des Sozialberichts befasst und Rückschlüsse für die Landespolitik daraus gezogen werden können. Die derzeitige Mehrheit im Landtag hat die Anhörung jedoch abgelehnt. Die Angst scheint tief zu sitzen, vor der Landtagswahl ihre Achillesferse in der Sozialpolitik zu offenbaren“, betont die SPD-Politikerin.

SPD-Regierungsteam: Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam

SPD-Regierungsteam: Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Justiz und Gleichstellung soll die Rechtsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, werden.

Landesrechnungshof bestätigt – Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihren beabsichtigten Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Landes. Ihre Position werde nunmehr auch durch den Landesrechnungshof unterstützt, der in der Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“, bei dem es um die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt geht, eine ablehnende Stellungnahme formuliert.

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