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Pressemitteilung

Veröffentlichte Pressemitteilungen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen

SPD steht für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel habe. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die…

Besoldung in Hessen

SPD steht für angemessene Besoldung und Respekt für Landesbedienstete Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann stellt eine erhebliche Verbesserung bei der Besoldung und den Arbeitsbedingungen für die Landesbediensteten in Aussicht. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach…

Kommunalpolitik in Hessen

Landesregierung ignoriert kommunale Ebene – SPD steht für Partnerschaft von Land und Kommunen Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass die SPD nach der Landtagswahl die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen wieder vom Kopf auf die…

Flughafenpolitik (Nachtflüge) in Hessen

Flughafen Frankfurt – Ryanair hat die Hosen an, Landesregierung planlos Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht es als sehr kritisch an, dass die Landesregierung die Zustände am Frankfurter Flughafen beständig duldet. „Im April 2018 gab es am Frankfurter…

Einwanderungsgesetz

Einwanderung gezielt steuern – SPD fordert von Landesregierung Vorlage eines Einwanderungsgesetzes Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine gezielte Steuerung der Einwanderung. „Die Landesregierung ist aufgefordert den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland frei…

Verfassungswidriges Wahlgesetz in Hessen

Schwarzgrüne Landesregierung gefährdet Landtagswahl – Innenminister muss neues Wahlgesetz vorlegen Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann verweist auf die Entscheidung von Hessens obersten Gericht, das das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt hat. „Schwarzgrün hat trotz…

Pflege in Hessen

Pflegesystem in Hessen muss dringend gestärkt werden – SPD steht für neuen Kurs Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung dazu auf, die Pflege in Hessen nachhaltig zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte zu verbessern. „Gerade…

Kommunalfinanzen in Hessen

Kommunale Finanzen – Beim Schutzschirm grüßt täglich das Murmeltier Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung in Hessen. „Das stete Eigenlob durch den Finanzminister ändert nichts an der Misere der kommunalen…

Sozialer Wohnungsbau in Hessen

Wohnungsmangel in Hessen – Ministerin Hinz mit Wohnungsbau überfordert Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die jüngste Pressekonferenz zur Wohnungspolitik von Umweltministerin Hinz mehr als kritisch. „Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war lange überfällig. Dass Frau…

Gewalt gegen Staatsbedienstete

Heike Hofmann (SPD): Deutlicher Anstieg bei gewalttätigen Angriffen gegen Staatsbedienstete Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Berichtsantrag zu den gewalttätigen Angriffen auf Staatsbediensteten auseinandergesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat den Anstieg von Angriffen gegen Staatsbedienstete als „erschreckendes Signal“ bezeichnet

Regierungserklärung zur Justiz

Heike Hofmann (SPD): Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen weiterhin Vertrauen in eben jenen Rechtstaat haben könnten.

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