Übersicht

Rede

betreffend Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, in der Tat: Die Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsmodell! Sie denen dazu angemessen und abgestimmt auf Jugenddelinquenz zu reagieren, die Dauer von Jugendstrafverfahren…

Aufarbeitung Strafverfolgung Homosexueller

Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine Damen und Herren, bis in die jüngste Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – bis 1994 – sind Homosexuelle strafrechtlich verfolgt und unterdrückt worden. Tausende Menschen wurde von der NS-Zeit bis 1994…

Haushalt: Einzelplan 05

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine funktionierende Justiz, der Rechtsstaat gehört zu den tragenden Säulen unseres Staates. So ist zu Recht die Justiz als 3. Gewalt in unserem Staat verfassungsrechtlich geschützt. Ebenso…

„Jugendarrestgesetz“

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, endlich, nach langem Zögern, nach langem Zaudern, legt die Hessische Landesregierung ein Gesetz für den Arrest vor. Der Jugendarrest ist keine Strafe, sondern ein Zuchtmittel, das von…

Gesetz zur Regelung befristeter Rechtsvorschriften

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, erneut berät das Hessische Parlament mit diesem Gesetzesentwurf der Landesregierung die Verlängerung bzw. Änderung befristeter Rechtsvorschriften. Dies geschieht in Form eines sogenannten Sammelgesetzes. In Hessen sind Gesetze grundsätzlich…

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzugs

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Jugendarrest in Hessen muss noch besser werden und braucht dafür endlich eine gesetzliche Grundlage! Nach der Förderungsreform haben nun die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. In…

Kinderpornographie bekämpfen

Es gilt das gesprochenen Wort! Herr Präsident,meine Damen und Herren, das Herstellen, das Verbreiten und der Besitz kinderpornographischer Inhalte und Missbrauchsabbildungen gehört zu den schlimmsten und schwersten Straftaten, die wir kennen. 2008 wurden über 6.000 Fälle des Besitzes bzw.

zur aktuellen Stunde betreffend Bürgerproteste unterstützen

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine Damen und Herren, es ist über ein Jahr her, dass der Whistleblower Edward Snowden das ungeheure Ausmaß weltweiter Überwachung durch Geheimdienste öffentlich machte. Ein wichtiger Internetknoten in Frankfurt am Main soll vom…

Demokratie verteidigen

Herr Präsident,meine Damen und Herren, George Orwell hat im Jahr 1948 das Buch „1984“ geschrieben. Der Roman „1984“, der als Warnung gedacht, als Satire geschrieben ist, ist zur Chiffre für eine Welt des Totalitarismusses, des Überwachungsstaates und absoluten Personenüberwachung…

Hofmann: Menschenrechte in Russland sicherstellen

Rede der Landtagsabgeordneten Heike Hofmann (SPD) zu Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis ´90/Die Grünen Hofmann: Menschenrechte in Russland sicherstellen – Diskriminierung von Homosexuellen beenden Herr Präsident,meine Damen und Herren, jüngste innenpolitische Entwicklungen in Russland sind…

„Rechtsextremismus in den Justizvollzugsanstalten“

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit schaut nicht nur auf den Münchner Gerichtssaal, wo demnächst die NSU-Morde juristisch aufgearbeitet werden und die Täter hoffentlich auch zur Rechenschaft gezogen werden.Nein, die Öffentlichkeit schaut auch besorgt nach Hessen,…

Equal Pay Day 2013

Herr Präsident,meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass Frauen in unserem Land für die gleiche Arbeit 22 % weniger als Männer in vergleichbaren Berufen verdienen! Frauen in unserem Land müssen im Schnitt 3 Monate länger als Männer…

Hessisches Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz

Herr Präsident,meine Damen und Herren, nach dem vorgelegten Gesetz soll es möglich sein, psychisch gestörte Gewalttäter, die aufgrund des Therapieunterbringungsgesetzes verurteilt wurden, im Regelfall unterzubringen. Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft eine erforderliche Neuregelung, da das bisherige Gesetz zum 31.12.2013 ausläuft…

„Equal Pay Day“

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass Frauen in unserem Land für die gleiche Arbeit 22 % weniger als Männer in vergleichbaren Berufen verdienen! Frauen in unserem Land müssen im Schnitt 3 Monate länger als Männer…

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