Übersicht

Rede

zum Einzelplan 05

Herr Präsident,Sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Justizhaushalt zeigt erneut.„Die hessische Justiz ist dem Ping-Pong-Spiel dieser Landesregierung „ausgesetzt“.Das muss sich ändern! (Pause) Was meine ich mit „Ping-Pong-Spiel?“Erst wird unter der schwarz-geführten Landesregierung Anfang der 2000er…

Veränderung des Sexualstrafrechts

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine Damen und Herren, der 7. Juli diesen Jahres ist ein historisches Datum: Ein historisches Datum vor allem für die Opfer von Sexualdelikten, welche häufig Frauen sind. Der Deutsche Bundestag hat nämlich den…

Psychosoziale Prozessbegleitung

Es gilt das gesprochene Wort! Herrn Präsident,meine Damen und Herren, die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Unterstützung für Opfer von Straftaten. Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass der Bund mit dem sog. Opferrechtsreformgesetz die psychosoziale Prozessbegleitung…

§175 Rehabilitierung Homosexueller

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine Damen und Herren, es ist längst überfällig, dass verurteilte homosexuelle Männer in unserem Land rehabilitiert werden! Aufgrund des sog. homosexuellen Paragraphen 175 sind Tausende von Menschen von der NS-Zeit bis zum…

zur Haushaltsberatungen Einzelplan 05 – Justizhaushalt

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Justizhaushalt für das Jahr 2016 bedeutet für die Justiz einen weiteren Stellenabbau, noch mehr Einsparungen und weitere Einschnitte! Bereits im Jahr 2003 hat die Justiz im Rahmen…

Gesetz zur Änderung der hessischen Strafvollzugsgesetze

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die hessischen Vollzugsgesetze, die bis zum Ende dieses Jahres befristet sind, geändert bzw. verlängert werden. Einer der Kernpunkte der vorgesehenen Änderungen ist die Aufnahme…

Verleihung des Olymp-de-Gauges-Preises der AsF

Sehr geehrte Frau Georg-Pathe, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits zum 13. Mal verleiht die ASF im Bezirk Hessen Süd den Frankfurter Olympe de Gouges Preis an herausragende Persönlichkeiten unseres gesellschaftlichen Lebens. Ich danke Ihnen für die Einladung zu…

zur Regierungserklärung der Justizministerin Kühne-Hörmann

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, Prävention ist der beste Opferschutz!Es ist am besten, Kriminalität erst gar nicht entstehen zu lassen. Dabei ist Kriminalprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unser aller Anstrengung bedarf. „Prävention…

betreffend Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, in der Tat: Die Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsmodell! Sie denen dazu angemessen und abgestimmt auf Jugenddelinquenz zu reagieren, die Dauer von Jugendstrafverfahren…

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