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Meldungen

Moderne Schulpolitik in Hessen notwendig – Realitätsverweigerung beenden, Kritik ernst nehmen und Schulen modernisieren

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die CDU nach bald 20 Jahren in Verantwortung für die Schulpolitik als gescheitert an. „Die hessische Schulpolitik geht den Bach herunter: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfteverschleiß, Inklusionschaos und ein massiver Sanierungsstau an den Schulen. Das ist die Bilanz von 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen“, betont die Abgeordnete.

Moderne Verkehrspolitik in Hessen notwendig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in dem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Diesel-Fahrverbot in Frankfurt ein deutliches Zeichen für das Scheitern der gegenwärtigen Verkehrspolitik der Landesregierung.

Gebührenfreiheit für Kitas in Hessen durchsetzen – Schwarzgrüne Pläne teuer für Kommunen und Eltern von Kleinkindern

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die schwarzgrünen Pläne einer sogenannten Gebührenbefreiung für Drei- bis Sechsjährige, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen werde. „Viele Eltern haben zu Beginn des Kita-Jahres eine ganz böse Überraschung in Gestalt von teilweise massiven Gebührenerhöhungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen erlebt“, so die SPD-Politikerin.

Echte Evaluierung fehlt

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften diskutiert. In der Debatte erneuerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das vor allem an der fehlenden Evaluierung der zu verlängernden Gesetze kranke.

Todesfall in der JVA Kassel – Justizministerin muss Aufklärung leisten

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin Heike Hofmann hat Justizministerin Kühne Hörmann aufgefordert, über die Hintergründe eines Todesfalls in der JVA Kassel weiter aufzuklären. Laut aktueller Berichterstattung der Hessische/Niedersächsischen Allgemeinen war am Sonntag eine 29 Jahre alte Gefangene im Zentralkrankenhaus der  JVA Kassel gestorben, die über längeren Zeitraum Nahrung und medizinische Versorgung verweigert haben soll.

SPD-Regierungsteam: Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam

SPD-Regierungsteam: Thorsten Schäfer-Gümbel beruft MdL Heike Hofmann für Justiz und Gleichstellung in sein Regierungsteam Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Justiz und Gleichstellung soll die Rechtsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, werden.

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