Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat die Forderung ihrer Partei nach Einrichtung einer Landesstiftung für die Opfer von rechter Gewalt erneuert. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden, das Land Hessen habe allen Anlass, mit der Gründung einer solchen Stiftung ein Zeichen zu setzen.
Sie sagte: „Im zu Ende gehenden Jahr war es immer wieder Hessen, das durch rassistische Gewalt und rechtsextreme Umtriebe bundesweit in die Schlagzeilen geraten ist. Hessen hat die noch immer ungeklärte Affäre um die NSU-2.0-Drohschreiben, an denen vermutlich Beamte der Polizei beteiligt waren. In Hessen wurde mit Dr. Walter Lübcke das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein hochrangiger Politiker Opfer eines rechtsextrem motivierten Mordes. In Hanau hat ein fanatischer Rassist neun Menschen getötet. Rechtsextreme beleidigen, beschimpfen und attackieren regelmäßig Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich zum jüdischen Glauben bekennen, die Rassismus bekämpfen oder nicht in das wahnhafte völkische Menschenbild passen. Hass und Hetze von rechts sind nicht mehr nur Internet-Phänomene, sie sind im wirklichen Leben längst angekommen. Es ist an der Zeit, dass das Land diesen abscheulichen Umtrieben etwas entgegensetzt.“
Die Landesstiftung solle den Opfern rechter Gewalttaten in Hessen gewidmet sein und sich neben der materiellen und ideellen Unterstützung von Betroffenen intensiv um politische Bildung, gesellschaftliche Aufklärung und um die Stärkung der Demokratie kümmern, so Faeser.
„Bildung und Wissen sind die besten Instrumente, um strukturellen Rassismus, Xenophobie und Antisemitismus zu bekämpfen. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die um die Funktionsweisen und den Wert der freiheitlichen Demokratie wissen, sind die besten Botschafter gegen dumpfes rechtes Gedankengut. Mit einer dem Schutz der Demokratie verpflichteten, unabhängigen Landesstiftung ließe sich viel bewegen“, sagte Nancy Faeser.
Die Bekämpfung von rassistischer Gewalt, rechten Weltbildern und strukturellem Rassismus und Antisemitismus entziehe sich nach ihrer Auffassung parteipolitischem Lagerdenken, so Faeser, sondern sie ist eine Verpflichtung für alle Demokraten.
„Die Landesstiftung, wie wir sie vorschlagen, wäre ein Instrument, um die Bemühungen zur Stärkung des freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates zu bündeln – und sie wäre ein deutliches Zeichen, dass Hessen es mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus ernst meint. Deswegen haben wir diese Stiftung schon für den Haushalt 2020 beantragt, dafür aber damals bedauerlicherweise noch keine Mehrheit gefunden“, sagte Nancy Faeser.
