Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen kritisiert die widersprüchliche Haltung der Hessischen Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria.

„Angesichts der Gefahr, in der sich die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos befinden, ist jetzt keine Zeit für parteipolitische Spielchen. Die Art, wie die Unionsparteien auf Bundes- und Landesebene in verteilten Rollen Hilfsbereitschaft vorgaukeln und gleichzeitig Blockaden verhärten, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Gestern noch sagte Ministerpräsident Bouffier humanitäre Hilfe zu. Jetzt stellt seine Europaministerin klar, dass aber keine Menschen aufgenommen werden sollen. Hat die Hessische Landesregierung eine Haltung zu Moria? Und wenn ja, wie viele?“

Nachdem am Mittwochabend ein zweites Feuer in einem Teil des Lager ausbrach, der von den vorherigen Feuern wenig betroffen war, stellt Mansoori klar: „Die Ereignisse auf Lesbos sind auch das Ergebnis der fehlenden Solidarität von EU-Mitgliedstaaten bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Südeuropäische Länder sind mit den Herausforderungen teilweise allein. In den Lagern herrschen beengte und unzumutbare Verhältnisse. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Die Antwort kann nicht noch mehr Abschottung sein. Stattdessen müssen die Aufgaben auf breitere Schultern verteilt werden. Auch in Hessen brauchen wir ein Landesaufnahmeprogramm.“