Heike Hofmann (SPD): Der nächste Reinfall– grün geführtes Wirtschaftsministerium versäumt erneut den steigenden Mietpreisen Einhalt zu gebieten

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf berechtigte Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist eine grobe Fehlleistung“, sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

In dem Entwurf für die neue „Mietenbegrenzungsverordnung“, wie die Mietpreisbremse im amtlichen Sprachgebrauch heißt, sei vorgesehen, ausgerechnet in Großstädten wie Frankfurt und Wiesbaden, wo das Wohnen schon jetzt besonders teuer ist, weitere Stadtteile von der Regulierung auszunehmen. Dazu Hofmann: „Es ist absurd, für das Gebiet einer Stadt kleine Teilmärkte zu bestimmen. Für Frankfurt zum Beispiel soll die Mietpreisbremse in Zeilsheim gelten, auf der anderen Seite der Bahnlinie in Sindlingen aber nicht. Ähnliche Ausnahmen will das Ministerium auch in Wiesbaden machen. Das Wohnen ist aber in ganz Frankfurt und ganz Wiesbaden zu teuer – deswegen muss eine wirksame Mietpreisbremse für das ganze Stadtgebiet gelten.“

Wiesbaden und Frankfurt sowie weitere betroffene Städte hätten zu Recht Widerspruch gegen den Verordnungsentwurf eingelegt, so Hofmann. Kritikwürdig seien nicht nur einige Regelungen in der Verordnung, sondern auch deren Entstehung: So sei beispielsweise die Datenbasis, auf deren Grundlage in Bad Homburg ein Stadtteil aus der Mietpreisbremse herausgenommen werden soll, für eine sachgerechte Begründung nicht ausreichend. Andernorts – beispielsweise in Kronberg und Oberursel – solle der Schutz der Mieter ganz entfallen, ohne dass die Städte um eine Stellungnahme gebeten wurden. Vom geplanten Ende der Mietpreisbremse für ihr Stadtgebiet hätten die betroffenen Kommunen erst aus dem Entwurf für die neue Verordnung erfahren. „Es scheint, als sei man im Ministerium von Al-Wazir nicht an der Wirklichkeit der Mieterinnen und Mieter interessiert.“, kritisiert Hofmann.

„Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind bei den Grünen nicht in guten Händen: Die erste Mietenbegrenzungsverordnung scheiterte an einem Formfehler der Vorgängerin Al-Wazirs Priska Hinz. Es ist bitter, dass es in dieser Landesregierung niemanden gibt, der den Mut hat, den explodierenden Wohnungsmieten eine wirksame Mietpreisbremse entgegenzusetzen“, so die Weiterstädter Abgeordnete Heike Hofmann.