Hier finden Sie die Rde von Heike Hofmann
Rede im Plenum am 7.Februar 2019
zu Tagesordnungspunkt 13
„Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen“ (20/67).
von Heike Hofmann, MdL
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
erst vor kurzem, am 28. November vergangenen Jahres, wurde der türkischen Ärztin und Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincanci hier im Hause der hessische Friedenspreis für ihren jahrzehntelangen mutigen Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und gegen Folter verliehen.
Noch nicht einmal einen Monat später, am 19.12.2018 vergangenen Jahres, wurde Şebnem Korur Fincanci wegen angeblicher Terror-Unterstützung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt.
Diese Verurteilung von Şebnem Korur Fincanci schockiert uns und macht uns tief betroffen.
Wir kritisieren diese nicht nachvollziehbaren, willkürlichen Entscheidungen!
Ich habe selbst Şebnem Korur Fincanci als sehr kluge, selbstlose und sehr mutige Frau erlebt und kennengelernt.
Şebnem Korur Fincanci hat sich seit Jahren als Professorin für Rechtsmedizin und Menschenrechtlerin unermüdlich dafür eingesetzt, dass das Unrecht das Folter-Opfer erlitten haben, dokumentiert wird und auch aufgrund der Dokumentation der Folter Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.
Sie hat das sog. Istanbul-Protokoll mit verfasst, das als internationales Standardwerk der vereinigten Nationen zur Untersuchung und Dokumentation von Folter weltweit anerkannt ist! Seit 2009 ist sie Vorsitzende der türkischen Menschenrechtstiftung.
Şebnem Korur Fincanci steht leider beispielhaft für mehr als 100 Journalisten und Medienschaffende, die sich in der Türkei in Untersuchungshaft befinden. Insbesondere nach dem Putschversuch im Jahr 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen, tausende Strafverfahren, nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Folter auf offener Straße skizzieren die Lage in der Türkei.
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
zu diesen Missständen insbesondere zu der aktuellen Verurteilung unserer Friedenspreisträgerin Şebnem Korur Fincanci dürfen wir nicht schweigen.
Im Gegenteil: Gerade die Landesregierung fordern wir mit diesem Antrag auf, aktiv die undemokratischen Zustände in der Türkei zu kritisieren und die Wahrung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips einzufordern, die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition im Land zu unterstützen und aktiv zu werden.
Wir als Land Hessen haben diese besondere Verantwortung und Verpflichtung, auch in Anbetracht unserer Partnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa und der Tatsache, dass Şebnem Korur Fincanci mit der hessischen Friedenspreisverleihung „eine von uns ist.“
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Landesregierung muss sich gegenüber der türkischen Regierung für die Freilassung von Şebnem Korur Fincanci sowie weiterer unrechtmäßig Verurteilter, inhaftierter Menschen in der Türkei einsetzen.
Şebnem Korur Fincanci hat selbst in einem Interview, das sie der FR Anfang Dezember 2018 gegeben hat, gesagt:
„Der Friedenspreis stärkt die Seele. Internationale Solidaritätsbekundungen sind wichtig. Sie können dazu führen, dass die Gegenseite sich eingeschränkt sieht in den Maßnahmen, die sie verfolgt. Man hat das Gefühl, man ist nicht alleine.“
Die Landesregierung muss sich für die Freilassung Şebnem Korur Fincanci und anderer politischer Gefangenen in der Türkei einsetzen!
Der deutsche Schriftsteller und Nobelpreisträger Heinrich Boll hat so einmal zutreffend geschrieben:
„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen!“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
