Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert endlich ein Handeln von Seiten des CSU-Verkehrsministers Scheuer und sieht auch die Landesregierung in der Verantwortung für die jetzige Situation.

„Die Verbraucher in Hessen werden durch die Fahrverbote für die Fehler der Automobilindustrie und für die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der Verkehrspolitik und bei der Verbesserung der Luftqualität in Hessen bestraft. Fahrverbote treffen einkommensschwache Bürger und kleine Handwerksbetriebe am härtesten. Zum kurzfristigen Erreichen der Grenzwerte führt kein Weg an Hardware-Umrüstungen von Dieselfahrzeugen vorbeiführt. Der Bundesverkehrsminister muss endlich die Voraussetzungen für Umrüstungen mit SCR-Katalysatoren schaffen und seine Blockade aufgeben. Die Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen muss die verantwortliche Automobilindustrie leisten“, fordert die SPD-Rechtspolitikerin.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden sei der Luftreinhalteplan der Landesregierung unzureichend. „Die Landesregierung trägt damit unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, deshalb fordern wir einen Krisengipfel Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten unverzüglich einladen. Die Landesregierung muss handeln, und weitere Schritte einleiten. Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städte. Die SPD steht für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 bereit“, unterstreicht Hofmann.

(mg)