Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die schwarzgrünen Pläne einer sogenannten Gebührenbefreiung für Drei- bis Sechsjährige, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen werde. „Viele Eltern haben zu Beginn des Kita-Jahres eine ganz böse Überraschung in Gestalt von teilweise massiven Gebührenerhöhungen bei der Ganztagsbetreuung und bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen erlebt“, so die SPD-Politikerin.
„Der Grund dafür ist einfach: Die Erstattung des Landes für den Einnahmeausfall der Kommunen war von Anfang an viel zu niedrig kalkuliert. Der sogenannte Entlastungsbetrag hat genau das Gegenteil bewirkt und vielen Kommunen höhere Defizite, oft mehrere hunderttausend Euro, beschert. Hinzu kommt, dass die Hälfte der Eltern-Entlastung aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird. Diese 135 Millionen Euro fehlen den Kommunen an anderer Stelle für dringend erforderliche Investitionen, gerade auch in die Bildungsinfrastruktur“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Meine Fraktion nimmt wahr, dass vielen Kommunen gar nichts anderes übrigbleibt, als die Gebühren für andere Betreuungsformen zu erhöhen. Gerade bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird es richtig teuer und das, obwohl die Gebühren hierfür sowieso schon hoch waren und sind. Auch für Schulkinderbetreuung oder für die über sechs Stunden hinausgehenden Zeiten muss mehr bezahlt werden. An manchen Orten wurden Geschwisterermäßigungen und Einkommensstaffeln abgeschafft. Die angebliche Gebührenbefreiung, die CDU und Grüne für den „Normalplatz“ im Kindergarten angekündigt haben, bleibt also Stückwerk. CDU und Grüne haben bestellt, die Zeche zahlen direkt die Kommunen und mittelbar die Eltern und Kinder in Hessen“, so Hofmann.
Auch die von Schwarzgrün versprochene Verbesserung der Qualität sei reine Augenwischerei. „Diese Anhebung bei der Qualitätspauschale ist nicht ernst zu nehmen und entspricht in keiner Weise den Standards in der Kinderbetreuung. Damit bleibt Hessen bei den entscheidenden Fragen der Standards und des Landesanteils an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bundesweit unter den Schlusslichtern“, betont die Abgeordnete.
Die SPD halte an ihrem umfassenden Gesamtkonzept fest und werde dieses in Regierungsverantwortung umsetzen. „Wir wollen vollständige Gebührenfreiheit schaffen und haben dazu einen Stufenplan vorgelegt. Die Qualität wollen wir ebenfalls in drei Schritten verbessern: Erstens 20 Prozent mehr Personal, das heißt mehr Zeit, zweitens eine Anpassung der Ausfallzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung an die real erforderliche Quote, ebenfalls 20 Prozent, und drittens die überfällige Freistellung von Kita-Leitungen im Umfang von fünf Wochenstunden pro Gruppe. Damit schaffen wir nicht nur mehr Qualität in der Kinderbetreuung, wir verbessern auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher und machen den Beruf attraktiver“, unterstreicht Hofmann die Position der SPD.
Zur Gegenfinanzierung werde die SPD die Landesförderung deutlich erhöhen und gleichzeitig unnötigen bürokratischen Aufwand reduzieren. „Wir wollen, dass das Land einen festen Anteil an den Kosten des pädagogischen Personals in den Kitas übernimmt. In der Endstufe werden das 82,5 Prozent und damit etwa Zweidrittel der Betriebskosten der Kitas sein. Das entlastet die Kommunen erheblich und auf Dauer und gibt ihnen Spielraum für örtlich erforderliche Spezialangebote oder besondere pädagogische Ausrichtung“, so die SPD-Abgeordnete.
„Am 28.Oktober 2018 können die Eltern in Hessen die Weichen für eine zukunftsfähige frühkindliche Bildung stellen. Die SPD steht bereit, die Verantwortung hierfür zu übernehmen“, betont Hofmann abschließend.
(mg)