Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihr langsames Vorgehen in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und darüber hinaus. Die jüngsten Initiativen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung könne man nur als ein Ausdruck des fehlenden Problembewusstseins von CDU und Grünen bei dem Thema verstehen.
„Kurz vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Bouffier überraschend das Thema Digitalisierung entdeckt. Ein bemerkenswerter Vorgang für einen Ministerpräsident, der sich noch vor kurzem dafür gerühmt hat, noch nie eine E-Mail geschrieben zu haben. In den Debatten der vergangenen Jahre hat die Landesregierung stets vorgetragen, dass sie für gesellschaftspolitische Themen rund um die Digitalisierung nicht zuständig sei. Umso verwunderter sind meine Fraktion und ich, dass sie sich jetzt kurz vor der Landtagswahl damit beschäftigt“, unterstreicht die SPD-Politikerin.
„Die digitale Spaltung zwischen städtischem und ländlichem Raum hat die Landesregierung nicht aufgehalten. Es nutzt den Menschen und Unternehmen in Hessen nichts, wenn sich die Landesregierung für die vermeintlich passable Breitbandversorgung lobt. Wir brauchen in Hessen grundsätzlich 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse, um international Schritt halten zu können. 50-Mbit/s sind nur ein Zwischenschritt, auf dem wir uns nicht ausruhen können“, so Hofmann.
Die SPD-Abgeordnete erinnert an die kürzlich veröffentlichte Studie des IW Köln im Aufrag der VhU, in der mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen Beeinträchtigungen im Bereich der Kommunikationsnetze bemängeln. „Notwendige Maßnahmen im Bereich der Kommunikationsnetze sind ausgeblieben, obwohl wir sie beständig eingefordert haben. Warum sollte die CDU, die das seit 19 Jahren zu verantworten hat, es in Zukunft anders machen?“, fragt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die SPD steht bereit Hessen nach der Landtagswahl am 28. Oktober, aus dem analogen Zeitalter in die moderne digitale Welt zu führen“, betont Hofmann abschließend.
