Heike Hofmann im Regierungsteam für Justiz und Gleichstellung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wurde am vergangenen Freitag durch den Vorsitzenden der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, als Mitglied des Regierungsteams für Justiz und Gleichstellung berufen.

Für die hessische Justiz kündigt Hofmann an, diese personell deutlich zu stärken und die unhaltbare Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beenden. „Wir sehen, wohin die Personaleinsparungen unter der CDU-Regierung der letzten 19 Jahre geführt haben – zur Überlastung und zur teilweisen Lähmung der hessischen Justiz. Gerichtsverfahren – ob zivilrechtlich oder strafrechtlich – dauern in unserem Land deutlich länger als im deutschen Durchschnitt. Verfahren gegen Schwerkriminelle bleiben jahrelang liegen, weil Staatsanwälte und Richter fehlen. Diese nicht hinnehmbaren Zustände wird die SPD in Regierungsverantwortung beenden.“

Hofmann erläutert, sie sehe großen Handlungsbedarf auch beim Opferschutz. Die entsprechenden Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Hessen seien unterfinanziert, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ungleich verteilt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jede und jeder von uns Opfer eines Verbrechens werden kann. Ein besserer Opferschutz ist deswegen eine Verbesserung für uns alle“, betont die Abgeordnete. Der Opferschutz müsse in der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten einen größeren Stellenwert erhalten, verlangt die SPD-Rechtsexpertin.

Zugleich kündigt Hofmann an, die Arbeitsbedingungen in der hessischen Justiz zu verbessern. „Wie der gesamte öffentliche Dienst so leidet auch die Justiz unter der mangelnden Wertschätzung, die ihr von der aktuellen CDU-Landesregierung entgegengebracht wird. Deshalb will die SPD auch in der Justiz und im Justizvollzug einen Pakt für Beschäftigung, der den Bediensteten wieder Mitbestimmung, faire Ansprechpartner und mehr Wertschätzung gegenüberbringt.“

Mit Blick auf das Thema Gleichstellung betont sie die enge Verbindung mit der Zuständigkeit für die Justiz. „Es sind die Gesetze, die den Weg zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern weisen. Deswegen ist es nur konsequent, Justiz und Gleichstellung in eine Hand zu geben. Und nicht erst seit der #meToo-Debatte über sexualisierte Übergriffe wissen wir, dass da noch viel zu tun ist. Ich bin willens, diese Aufgabe für Hessen anzugehen.“

(mg)