Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die mit Mehrheit von CDU und Grünen vorgenommene Ablehnung der von ihrer Fraktion beantragten Anhörung zum Landessozialbericht. „Wir wollten mit einer Anhörung erreichen, dass sich der Landtag mit den guten Handlungsempfehlungen des Sozialberichts befasst und Rückschlüsse für die Landespolitik daraus gezogen werden können. Die derzeitige Mehrheit im Landtag hat die Anhörung jedoch abgelehnt. Die Angst scheint tief zu sitzen, vor der Landtagswahl ihre Achillesferse in der Sozialpolitik zu offenbaren“, betont die SPD-Politikerin.

Der zweite hessische Landessozialbericht sei Dank der Beteiligung externer Sachverständiger sehr viel aussagekräftiger und konkreter als sein Vorgänger, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Darauf hätte man aufbauen können und eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten führen müssen. Warum CDU und Grüne das nicht wollen, darüber können wir nur spekulieren“, so die Abgeordnete weiter.

Die SPD in Regierungsverantwortung werde sich der Sozialpolitik und dem Bericht mit hoher Priorität widmen. „Der Landessozialbericht enthält viele konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut. Er zeigt auf, wie man Präventionsketten bilden kann, um Kinderarmut von vornherein zu vermeiden. Wir werden den Dialog mit allen Akteuren im Sozialbereich aufnehmen, um möglichst rasch an die Umsetzung zu gehen. Denn wir müssen alles tun, damit Kinderarmut in unserem Land erst gar nicht entsteht“, betont Hofmann abschließend.

(mg)