Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich wütend über die Details im erschütternden Mordfall von Susanne F., wie sich nach einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses gezeigt haben. Hier legten der Innenminister, die Justizministerin sowie der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident den Ausschussmitgliedern den aktuellen Erkenntnisstand dar. Mehr als deutlich seien aus diesem furchtbaren Ereignis die strukturellen Probleme in Polizei und Justiz hervorgegangen. Die Landesregierung habe viel zu lange nichts gegen den bestehenden Personalmangel unternommen, so die SPD-Politikerin.

„Der Generalstaatsanwalt und der Landespolizeipräsident haben neue Detailinformationen geliefert. Der Fall macht deutlich, dass Polizei und Justiz unter einem dramatischen Personalmangel leiden, der die Arbeit der Behörden beeinträchtigt. Nach fast zwanzig Jahren Spardiktat für den öffentlichen Dienst unter CDU-geführten Landeregierungen sind die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Hessen personell ausgezehrt, so dass Verfahren nicht mehr in angemessener Zeit bearbeitet und abgeschlossen werden können. Eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Landesregierung muss es sein, genügend Haushaltsmittel und genügend Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, um den Vorgangsstau und die Arbeitsüberlastung in den Sicherheits- und Justizbehörden unseres Landes zu beseitigen“, betont die Rechtspolitikerin Hofmann.

Sie erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung an die Sicherheitsbediensteten des Landes, beherzter zu agieren, wenn jemand durch Straftaten auffällig werde. „Die Schwelle für das Eingreifen der Polizei und der Staatsanwaltschaft darf nicht zu hoch liegen, insbesondere wenn es um Gewalttaten gegen andere Menschen geht. Und damit meine ich ausdrücklich alle Tatverdächtigen, unabhängig von ihrer Nationalität.“