Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont das Scheitern und die Hilflosigkeit der schwarzgrünen Landesregierung mit Blick auf die Durchsetzung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen.

„Diese Landesregierung steht für ein durchlöchertes Nachtflugverbot. Die Verstöße gegen das Nachtflugverbot und das hilflose Handeln von Verkehrsminister Al-Wazir haben sehr deutlich gezeigt, dass der Verkehrsminister nicht handlungsfähig ist. Ihm fehlen schlicht die Konzepte. Ryanair lässt sich von den bloßen Lippenbekenntnissen des Ministers nicht mehr beeindrucken“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Noch auf der Oppositionsbank habe Al-Wazir die damalige schwarzgelbe Landesregierung wegen der Zahl der Nachtflüge stark kritisiert. „Heute ist Herr Al-Wazir Minister und für neue Rekordzahlen von Nachflügen verantwortlich. Der Minister wird seinen eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht“, so die Abgeordnete.

„Im laufenden Monat sind bereits 32 Landungen zwischen 23 und 0 Uhr erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass die Zahl aus dem Vormonat deutlich gesteigert wird“, unterstreicht Hofmann. „Es zeigt sich, dass Schwarzgrün nicht über ausreichende Konzepte und Durchsetzungskraft für den Frankfurter Flughafen und insbesondere den Lärmschutz seiner Anwohnerinnen und Anwohner verfügt. Meine Fraktion steht für den Wechsel und eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens.“