SPD steht für angemessene Besoldung und Respekt für Landesbedienstete
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann stellt eine erhebliche Verbesserung bei der Besoldung und den Arbeitsbedingungen für die Landesbediensteten in Aussicht. Eine SPD-geführte Landesregierung werde sich nach der Landtagswahl im Oktober wieder an den Grundsatz „Beamtenrecht folgt Tarifrecht“ halten, betont die SPD-Politikerin.
„Der Respekt vor der guten Arbeit der Beamtinnen und Beamten gebietet es, sie zukünftig nicht länger von der Einkommensentwicklung bei den Tarifbeschäftigten abzukoppeln“, unterstreicht Hofmann. Zu den Plänen ihrer Partei für den Öffentlichen Dienst gehöre auch, die Zulagen für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Justizangestellte wieder ruhegehaltsfähig zu machen. Darüber hinaus werde eine künftige Landesregierung unter Führung der SPD die befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst stark beschränken. „Wir können nicht einerseits beklagen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der freien Wirtschaft viel zu hoch ist, und andererseits den Bediensteten des Landes Hessen die unbefristete Anstellung verweigern, wie das die aktuelle Landesregierung tut. Wer in den öffentlichen Dienst geht, muss die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsplatz dauerhaft sicher ist“, betont die Rechtspolitikerin.
Darüber hinaus solle Hessen im Falle eines Wahlsieges der SPD in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zurückkehren und die Öffnungsklauseln des TdL für den Bestandsschutz nutzen. Das Land Hessen ist während der nunmehr 19jährigen Regierungszeit der CDU aus der Tarifgemeinschaft ausgeschieden. „Roland Koch und Volker Bouffier waren der Ansicht, dass man Geld auf dem Rücken der Landesbediensteten sparen könne. Das war grundfalsch. Wir wollen zurück in die TdL. Damit tragen wir auch dazu bei, dass die Vergütung in ganz Deutschland wieder vergleichbar und der Wechsel von Bediensteten zwischen den Bundesländern, zum Beispiel bei Familienumzügen, erleichtert wird“, so die SPD-Politikerin.
Ihre Fraktion wolle darüber hinaus einen Pakt auf Augenhöhe zwischen dem Land Hessen, den Beamten und den Tarifbeschäftigten verwirklichen. „Wir wollen und wir müssen den öffentlichen Dienst stärken, damit unser Land auch in Zukunft funktionsfähig ist. Dazu gehört, dass man vor den Wahlen sagt, was man nach der Wahl macht. Die CDU hat das in den letzten Jahren anders gemacht. Das wird sich ändern“, so Hofmann abschließend.
