Landesregierung ignoriert kommunale Ebene – SPD steht für Partnerschaft von Land und Kommunen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass die SPD nach der Landtagswahl die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen wieder vom Kopf auf die Füße stellen und zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zurückkehren wolle. „Kommunalfeindlichkeit ist die politische Linie der CDU-geführten Landesregierungen seit 19 Jahren. Es wird höchste Zeit, zu einem partnerschaftlichen Umgang des Landes mit der kommunalen Familie zurückzukehren. Das wird nur unter SPD-Führung möglich sein“, unterstreicht die Politikerin.

„Die SPD steht für eine klare kommunalfreundliche Politik: Wir wollen die Kommunen bei den Kosten für die Kinderbetreuung massiv entlasten und gleichzeitig echte Gebührenfreiheit für Krippe, Kita und Tagespflege bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung durchsetzen. Außerdem wollen wir den Kommunen ausreichende Investitionsmittel zu Verfügung stellen und zugleich bürgerfreundlich die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde gerade im Hessischen Landtag eingebracht. Vor allem stehen wir aber für einen anderen Stil im Umgang: Partnerschaftlich, statt von oben herab“, betont Hofmann.

„Die Finanzminister Weimar und Schäfer haben sich zu ihrem Vorteil aus der kommunalen Gemeinschaftskasse bedient, die Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth haben die Kommunen zudem über ihre Aufsichtsbehörden genötigt, über bürgerfeindliche Steuer- und Gebührenerhöhungen die Unterfinanzierung vom Land auszugleichen. Nach 19 Jahren kommt diese Politik nunmehr zu ihrem Schluss“, so die Abgeordnete abschließend.