Einwanderung gezielt steuern – SPD fordert von Landesregierung Vorlage eines Einwanderungsgesetzes

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine gezielte Steuerung der Einwanderung. „Die Landesregierung ist aufgefordert den Weg für ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland frei zu machen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und konstruktiv in Bund und Land an einem zukunftsweisenden Gesetzeswerk mitarbeiten, auf das unser Land so dringend angewiesen ist“, betont die Abgeordnete.

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die schwarz-grüne Koalition ihre parteiinternen Probleme über das Wohl des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger stelle, kritisiert die Rechtspolitikerin. „Dies ist in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen bei Migration, Integration und Arbeitsmarkt schlicht unverantwortlich“, so die SPD-Politikerin.

„Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv von der Alterung der Gesellschaft betroffen sein. Das stellt die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits-, und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Deutschland braucht schnellstens ein transparentes Einwanderungsgesetz, das gezielt den Zuzug von Arbeitskräften steuert. Darum fordere ich die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Interessen unseres Landes Hessen über die ihres Koalitionsfriedens zu stellen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Anderenfalls wird dies eine SPD-geführte Landesregierung spätestens nach der Landtagswahl übernehmen“, kündigt die Abgeordnete an.