Wohnungsmangel in Hessen – Ministerin Hinz mit Wohnungsbau überfordert

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die jüngste Pressekonferenz zur Wohnungspolitik von Umweltministerin Hinz mehr als kritisch. „Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war lange überfällig. Dass Frau Hinz erst kurz vor der Landtagswahl damit hinter den Ofen hervorkommt, zeigt, dass sie mit ihrer Aufgabe überfordert ist. Tatsache ist, dass sich seit Amtsantritt der CDU-geführten Landesregierung 1999 die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert hat und in der schwarz-grünen Regierungszeit jährlich tausende Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind“, betont die Abgeordnete.

„Die heute vorstellten Maßnahmen von Frau Hinz sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und ändern für die Menschen in Hessen nichts. Moderne, soziale und zukunftsorientierte Wohnungsbaupolitik sieht anders aus“, unterstreicht Hofmann.

Insbesondere erscheine augenfällig, dass die Landesregierung nicht bereit sei, von der Darlehensförderung auf eine direkte Zuschussförderung umzustellen. Bei den niedrigen Zinssätzen, die zurzeit herrschen, seien Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau kaum wirksam. Es bedürfe deshalb anderer Instrumente, so die Abgeordnete.

„Die SPD steht bereit nach der Landtagswahl die Regierungsbildung anzuführen und für einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik zu sorgen. Hierbei handelt es sich um die soziale Frage der kommenden Jahre. Die SPD wird deshalb einen Wohnungsbaukoordinator schaffen und dem sozialen Wohnungsbau die Priorität zukommen zu lassen, die für dieses wichtige Feld notwendig ist“, betont Hofmann abschließend.