Kommunale Finanzen – Beim Schutzschirm grüßt täglich das Murmeltier

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung in Hessen. „Das stete Eigenlob durch den Finanzminister ändert nichts an der Misere der kommunalen Finanzen. Unsere Kommunen stecken in einem tiefen Schuldental. Leider grüßt hier täglich nur das Murmeltier, anstatt dass Abhilfe durch die Landesregierung geschaffen wird“, unterstreicht die Abgeordnete weiter.

Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen hessische Kommunen einen zweiten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung hinter dem Saarland. Das zeige deutlich die Kommunalfeindlichkeit der seit 19 Jahren von der CDU-geführten Landesregierungen, so die SPD-Politikerin.

„Alle Programme, wie der so genannte Schutzschirm und die Kommunalen Investitionsprogramme haben an der dramatischen Situation unserer Kommunen nichts geändert. Was meine Fraktion stets kritisiert, wird nun vom Statistischen Bundesamt bestätigt: Die CDU-Finanzminister haben seit 1999 unseren Kommunen nachhaltig geschadet“, betont Hofmann.

„Wer den Kommunen allein zwischen 2011 und 2015 jährlich bis zu 400 Millionen Euro entzogen und einen nicht auskömmlich finanzierten Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 auf den Weg gebracht hat, der braucht sich über das Ergebnis nicht zu wundern“, unterstreicht die Abgeordnete.

„Für die so genannte Hessenkasse zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Städten und Gemeinden – entweder durch höhere Gebühren und Steuern oder mittelbar über den Abbau kommunaler Dienstleistungen“, so Hofmann.