Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht anlässlich der letzten Sitzung der Enquetekommission zur Reform der Landesverfassung einen erheblichen Schritt nach vorne. „Die Enquetekommission hat sehr gute Änderungen für die Hessische Verfassung vorgelegt. Damit wird die umfassendste Änderung der Verfassung seit 72 Jahren ermöglicht. Es lohnt sich, dafür in der Bevölkerung zu werben, damit den einzelnen Artikeln der Verfassungsänderung bei der anstehenden Volksabstimmung zugestimmt wird“, betont die Rechtspolitikerin.

Insbesondere die Aufnahme von Kinderrechten, die Verankerung der Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts, seien sehr positiv zu bewerten. Der SPD hätten ebenfalls die Aufnahme weiterer Staatsziele und die vorgesehene Stärkung der Volksgesetzgebung am Herzen gelegen, diese waren jedoch nicht erreichbar, so die Abgeordnete.

„In der Enquetekommission herrschte, sowohl zwischen den Fraktionen als auch in der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, eine vorbildliche Debattenkultur, die Maßstäbe für demokratisches Ringen um wichtige Inhalte setzt. Der Abschlussbericht zeigt die umfangreiche Arbeit der Enquete auf und dokumentiert die Entwicklung des breiten Konsenses zu den einzelnen Änderungsvorschlägen“, betont Hofmann.

Ein Wermutstropfen für die SPD bleibe, dass mit den anderen Parteien kein Konsens für eine kostenfreie Bildung von Anfang an sowie zum Verbot von Studiengebühren gefunden werden konnte. „Meine Fraktion wird aber weiterhin hierfür kämpfen und sich in der kommenden Legislaturperiode für eine Umsetzung auf landesgesetzlicher Ebene einsetzen“, unterstreicht die Rechtspolitikerin abschließend.