Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf den desolaten Zustand der Landesstraßen in Hessen hin. „Wir werten die Ankündigung der Sanierung von weiteren Landesstraßen kurz vor der Landtagwahl als Eingeständnis des Verkehrsministers, dass die Landesstraßen in unserem Land in weiten Teilen Schlaglochpisten gleichen. Immerhin werden kurzfristig 41 zusätzliche Straßenbauprojekte in das Sanierungsprogramm aufgenommen. Dieses Vorgehen des Verkehrsministers ist für uns auch ein Beleg dafür, dass der Minister eingestehen muss, im Etat des Landesstraßenbaus zu wenig Mittel eingeplant zu haben. Planvolle und zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus“, betont die Abgeordnete.

Die SPD-Politikerin erinnert im Weiteren daran, dass ihre Fraktion bei den Haushaltsberatungen stets einfordere, mehr Mittel für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung zu stellen. „Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen ist in Milliardenhöhe unterfinanziert und wird seit Übernahme der Regierungsverantwortung der CDU im Jahre 1999 auf Verschleiß gefahren. Hier bedarf es einer neuen Zielsetzung und Bereitstellung der notwendigen Mittel. Zudem muss die verfehlte Personalpolitik bei Hessen Mobil gestoppt werden, damit Bauprojekte aufgrund fehlender Ingenieure nicht verzögert werden. Die SPD steht bereit entsprechende Kurskorrekturen nach der Landtagswahl umzusetzen“, so Hofmann abschließend.