Landesregierung der Unfreiheit – Schwarz-grüne Landesregierung bekommt Quittung für tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die Verleihung des „Big-Brother-Award“ des Vereins Digitalcourage an die Landesregierung als deutliches Zeichen für deren datenunsensible Politik. Sie sei Ausdruck einer Politik der Unfreiheit, wie sie sich aus den weitreichenden Überwachungsplänen von Schwarz-Grün in Hessen ergebe, so die SPD-Politikerin weiter.

„Im Parlament haben wir eine Landtagsanhörung erlebt, in der ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen als ‚verfassungswidrig‘ bezeichnet und von Experten angeraten wurde, diesen so nicht zu verabschieden. CDU und Grüne haben bis heute die in Aussicht gestellten Änderungsanträge nicht vorgelegt. Sogar innerhalb der Regierung wollen die Grünen nunmehr aus dem Gesetz aussteigen. Eine letzte Parteiversammlung hat sich eindeutig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und insbesondere die erheblichen Eingriffsbefugnisse der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ abgelehnt. Das sind eben jene Elemente des Gesetzentwurfes, die nun zur negativen Auszeichnung mit beigetragen haben. Die SPD steht für eine Politik der Datensensibilität und wird nach Übernahme der Regierungsverantwortung einen Gesetzentwurf, der die Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger nicht beschneidet, vorlegen“, so die Rechtspolitikerin Hofmann abschließend.