Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die jüngste parlamentarische Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hin. Die SPD stehe hier für eine klare Linie, so Hofmann, und fordere die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel eigenem Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarzgrün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten stetig verschärft. Der Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur wurde seit Jahren ignoriert und unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Die Kommunen sind deshalb gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung ihrer Haushalte nicht zu gefährden“, betont die SPD-Politikerin.
„Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür aber einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll“, erläutert Hofmann die Position ihrer Fraktion. „Unsere Bürgerinnen und Bürger können im Herbst über dieses Modell abstimmen und damit eine erhebliche rechtliche Veränderung in der nächsten Legislaturperiode erreichen“, so die Abgeordnete.
