Mietpreisbremse in Hessen – Landesregierung für Mängel verantwortlich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die vergangene Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag hin, in der auf Antrag der SPD-Fraktion die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hatte, Behandlung fand.

„Durch zahlreiche Nachfragen auf die meist unzureichenden Antworten der Ministerin konnte die Verantwortung der Landesregierung bei der gescheiteren Verordnung zur Mietpreisbremse herausgearbeitet werden“, betont die Rechtspolitikerin.

Die Hessische Mietpreisbremse habe – trotz Kenntnis der Landesregierung für einen Begründungszwang einer entsprechenden Verordnung – eine solche nicht erfahren. Zudem habe die Ministerin keinen neuen Zeitpunkt benennen können, bis zu dem eine neue Verordnung vorgelegt werden solle. „Das Handeln der Landesregierung in dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtigen Angelegenheit zeigt deutlich das Desinteresse der Landesregierung an den wirklichen Problemfällen des Alltags“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

„Mieterinnen und Mieter sind jetzt erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt. Es drohen Mieterhöhungen“, betont Hofmann. „Die Landesregierung ist deshalb dringend zum Handeln aufgefordert. Zugleich muss sie hierbei die von der Bundes-SPD durchgesetzte Verschärfung der Mietpreisbremse berücksichtigen. In Zukunft sollen neue Mieterinnen und Mieter zum Beispiel Kenntnis darüber erhalten, wie hoch die Vormiete gewesen ist“, erläutert Hofmann abschließend.