Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die Landesregierung auf, beim Mobilitätsfördergesetz zügig nachzubessern. „Alle Anzuhörenden haben in der parlamentarischen Anhörung den Gesetzentwurf dem Grundsatz nach begrüßt und ihn als überfällig angesehen. Alle Anzuhörenden kritisierten aber auch, dass die Höhe der für die Vorhaben vorgesehenen Fördermittel von 100 Millionen Euro zu gering seien und forderten eine spürbare Erhöhung sowie eine jährliche Dynamisierung, um die Verkehrswende in Hessen voranzubringen. Meine Fraktion teilt diese Einschätzung. Um die Herausforderungen beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, dem Ausbau der Barrierefreiheit und bei der Digitalisierung bewältigen zu können, müssen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, als bislang im Gesetzentwurf vorgesehen sind“, betont die Abgeordnete.

„Da es den CDU-geführten Landesregierungen in den letzten 19 Jahren nicht gelungen ist, den Landeshaushalt für Infrastrukturvorhaben ausreichend auszustatten, müssen wir leider davon ausgehen, dass sie auch mit dem Mobilitätsfördergesetz scheitern werden. Diesen fehlenden Gestaltungsanspruch müssen die Hessinnen und Hessen mit Dauerstaus und überfüllten und verspäteten S-Bahnen bezahlen. Im Herbst können sie zur Landtagswahl deshalb neu über eine vorausschauende Mobilitätspolitik entscheiden, für die die SPD einsteht“, so Hofmann.