Gewalt gegen Staatsbedienstete

Heike Hofmann (SPD): Deutlicher Anstieg bei gewalttätigen Angriffen gegen Staatsbedienstete

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit einem Berichtsantrag zu den gewalttätigen Angriffen auf Staatsbediensteten auseinandergesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat den Anstieg von Angriffen gegen Staatsbedienstete als „erschreckendes Signal“ bezeichnet

Hofmann sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Insbesondere bei Angriffen auf Rettungsbedienstete, aber auch bei den dem öffentlichen Dienst gleichgestellten Personen, zu denen unter anderem auch Gerichtsvollzieher gehören, ist ein signifikanter Anstieg zu verzeichnen. So gab es bei den Rettungsdiensten seit 2014 einen Anstieg der Angriffe um 34 Prozent, bei den Gerichtsvollziehern lag er sogar bei knapp 68 Prozent. Diese Zahlen müssen auch für die schwarzgrüne Landesregierung ein Alarmsignal sein! Dass die Landesregierung laut Antwort auf unseren Berichtsantrag jedoch insbesondere für diese beiden Berufsgruppen keinerlei berufsspezifische Maßnahmen auflisten kann, lässt tief blicken. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Engagement im Sinne der Beschäftigten gewünscht.“

Aus einer Vielzahl an Gesprächen mit den verschiedenen Verbänden wisse man, dass es ein großes Anliegen sei, in dieser Frage mehr Unterstützung zu erfahren.

„Unvergessen ist der Fall eines Gerichtsvollziehers aus dem Jahr 2016, dem von einem Klienten in den Kopf geschossen wurde und der daraufhin monatelang im Koma lag. Gerade mit Blick auf diesen Fall erwarten wir von der Landesregierung eine bessere Unterstützung zum Schutz ihrer Bediensteten“, sagte Hofmann abschließend.