Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
der vorgelegte Justizhaushalt zeigt erneut.
Die hessische Justiz ist dem Ping-Pong-Spiel dieser Landesregierung ausgesetzt.
Das muss sich ändern!
Was meine ich mit Ping-Pong-Spiel?
Erst wird unter der schwarz-geführten Landesregierung Anfang der 2000er Jahre im Rahmen der Operation düstere Zukunft massiv Personal in der Justiz abgebaut (über 800 Stellen); es folgten weitere 350-450 Stellen, um dann jetzt, kurz vor der Landtagswahl zu verkünden: Dieser Stellenabbaupfad wird nun gestoppt!
Sie, Frau Justizministerin Kühne-Hörmann, wollten sogar den Eindruck erwecken, Sie hätten mit dem bisherigen Stellenabbau nichts zu tun gehabt. Nach meiner Kenntnis haben auch Sie in den letzten Jahren der Landesregierung angehört und die Entscheidung der Landesregierung damit mit zu verantworten!
Inakzeptabel für uns auch:
Sie wollten sich tatsächlich dafür feiern lassen, dass Sie den beschlossenen Stellenabbau gestoppt haben.
Eine Unverschämtheit und leicht zu durchschauen!
Meine Damen und Herren,
die hessische Justiz ist kein Spielball, den man hin und her schieben kann: Einmal Personalabbau, jetzt ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl wieder mehr Personal.
Die hessische Justiz braucht für einen gut funktionierenden, effektiven Rechtsstaat, der ein zentraler Baustein für unser demokratisches Gemeinwesen ist, verlässlich ausreichendes Personal und kein Hin und Her!
Trotz der vorgesehenen Stellenmehrung fällt uns als Sozialdemokraten sofort auf:
Der Stellenaufwuchs geht weitestgehend an den sog. Folgediensten vorbei, d.h. z.B. den Justizfachangestellten, Wachtmeistern etc.
Das muss geändert werden, denn wer soll das Urteil absetzen, die Verfügungen schreiben, die Akten versenden? Werden die Folgedienste nicht gleichermaßen, wie z.B. die Richter- oder Staatsanwaltsstellen aufgestockt, ist eine effektive Rechtsgewährung nicht gewährleistet.
Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion mit einem Haushaltsantrag mehr Personal bei den Justizfachangestellten etc. gefordert!
Alle wissen: Wir haben einen immensen Anstieg bei den Asylverfahren zu verzeichnen.
So sind mit diesem Doppelhaushalt 2018/2019 12 R1 Stellen und 16 A7- Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeplant.
Jedoch mit dem Vermerk Planstellen gesperrt. Die Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Hessischen Finanzministeriums!
Was denn nun?
Auch hier lassen Sie die hoch belastete Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ungewissen.
Gibt es die erforderlichen Stellen oder gibt es sie nicht?
So sieht auf jeden Fall keine verlässliche Personalpolitik in der Justiz aus!
Für uns ist von zentraler Bedeutung, dass der Opferschutz in Hessen weiter ausgebaut wird.
Einer von vielen Vorschlägen ist die Gründung eines Opferhilfe-fonds in Hessen.
Was soll diese leisten?
Damit soll z.B., wie in Rheinland-Pfalz, Opfern einer Straftat, wenn andere Hilfe so nicht erfolgen kann, schnell und unbürokratisch finanziell beistehen.
Ich nenne Ihnen einen Beispielfall:
Eine Frau flüchtet mit ihren beiden Kindern vor dem gewalttätigen Mann in das Frauenhaus. Sie konnte in der Eile kaum eigene Habseligkeiten mitnehmen und braucht dringend Winterkleidung für die Kinder.
In solch einem Fall könnte mit einer Einmalzahlung schnell und unbürokratisch geholfen werden und beispielsweise Kleidung für die Kinder zur Verfügung stehen.
Eine spezielle Institution im Bereich Opferschutz, wie sie es z.B. in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg bereits gibt, ist ein Erfolgsmodell und wird z.B. von dem Weißen Ring in Hessen auch positiv gesehen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern eine solche Institution erneut mit diesem Haushalt!
Sperren Sie sich nicht länger im Sinn der Opfer!
Auch der Strafvollzug wird von Ihnen vernachlässigt:
Im Allgemeinen Vollzugdienst fehlen nach wie vor über 100 Stellen und bei den 17 hessischen Vollzugsanstalten ist der Sanierungsstau erheblich!
In der JVA Wiesbaden mussten in der Sporthalle schon Eimer aufgestellt werden, weil es rein regnete. Duschkabinen versporen und schimmeln, durch Fenster zieht es.
Die von Ihnen nur zögerlich eingestellten Sanierungsmittel reichen bei weiterem nicht aus, um den Sanierungsstau in unseren hessischen Anstalten in den Griff zu bekommen.
Im Gegenteil. Sie betreiben nur Flickschusterei.
Dabei sind sanierungsbedürftigte Anstalten auch sicherheitsrelevant.
Wollen Sie so lange warten, bis etwas passiert?
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
wir brauchen in Hessen endlich eine andere Justizpolitik, mit einer verlässlichen, guten Personalausstattung, einem besseren Opferschutz und einem Strafvollzug, der Sicherheit schafft und tatsächlich resozialisiert!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
