Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert das Vorgehen der Landesregierung mit Blick auf den Frankfurter Flughafen. Nach einer gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in ihrem Wahlkreis, in Seeheim-Jugenheim, hält sie fest: Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird sich gegen diese Entwicklung stellen und der Durchsetzung des Flughafenkompromisses höchste Priorität gewähren.
Dazu werde ihre Fraktion in den nächsten Monaten ihre Vorstellungen zur Gewährleistung von fairem Wettbewerb und guter Arbeit im Luftverkehr konkretisieren. Die Konferenz hat gezeigt, dass es innerhalb aller Beschäftigungsgruppen der Branche, vom Reinigungspersonal, über Bodenverkehrsdienste bis hin zu Kabine und Cockpit ein hohes Bedürfnis gibt, faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. Wir können die Beschäftigten nicht sich selbst überlassen, wenn hiesige Airlines von Dumpinglöhnern mit rechtsmissbräuchlichen Geschäftsmodellen unter Druck gesetzt werden. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Und die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Ryanair beweist, dass viele Praktiken illegal sind. Wir müssen Regeln schaffen, wo Regeln fehlen und Regeln durchsetzen, wo sie bereits bestehen. Dazu gehört die Durchsetzung von deutschem Arbeitsrecht wie den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und die Sicherstellung, dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten und die Sozialabgaben im Interesse der Beschäftigten abgeführt werden. Hierfür steht meine Fraktion ein, so die Rechtspolitikerin Hofmann.