Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben.

„Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in dieser so wichtigen Frage bisher weggeduckt hat. Entsprechende Anträge der Opposition wurden im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis vor allem für die Grünen, von denen die Betroffenen mehr politischen Einsatz hätten erwarten können“, sagte Heike Hofmann.

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren in Deutschland bis 1994 strafbar. Rund 50.000 Männer wurden wegen des umstrittenen § 175 StGB verurteilt. Die meisten Betroffenen bekamen mehrjährige Haftstrafen und litten unter einem Ausschluss aus der Gesellschaft. Die entsprechenden Urteile sind aus heutiger Sicht ein eklatantes Unrecht.

Auf Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde in diesem Jahr ein Bundesgesetz beschlossen, das die Betroffenen rehabilitiert und die Zahlung von Entschädigungen vorsieht.

„Erst als das Bundesgesetz in Kraft getreten ist, gab es bei den hessischen Regierungsfraktionen einen Sinneswandel. Wir hätten uns in dieser Frage gerade von den Grünen von Anfang an mehr Klarheit und Unterstützung gewünscht“, bedauerte die SPD-Rechtsexpertin Hofmann.

„Nachdem das Gesetz im Juli in Kraft getreten ist, können Betroffene nun Anträge auf Entschädigung stellen. Umfangreiche Informationen sowie das Antragsformular selbst finden sich auf der Seite des zuständigen Bundesamtes für Justiz“, informierte Heike Hofmann.