Als „starker Tobak“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert hat. Die Frankfurter Rundschau hatte am 28.6.2017 berichtet, dass der Vertrag verlängert wurde.

Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Im Rahmen der letzten Vertragsverlängerung im Jahr 2012 haben wir in den zuständigen Ausschüssen umfangreich über Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Hintergründe der Arbeiten in der JVA Hünfeld diskutiert. Die Abgeordneten erhielten Informationen, unter anderem auch eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes und Gutachten zum Betrieb. Die Stellungnahmen enthielten erkennbare Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Betriebsform der JVA Hünfeld. Die SPD hat daher die Vertragsverlängerung deutlich kritisiert.“

Dass die Landesregierung nun still und heimlich eine Vertragsverlängerung vornehme, sei ein weiterer Beweis für die systematische Missachtung des Parlamentes durch die schwarz-grüne Landesregierung. „Wir hätten ein transparentes Verfahren erwartet, in dem uns die Landesregierung eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur JVA Hünfeld vorlegt. Nur so kann das Parlament prüfen, ob das Projekt wirtschaftlich und eine Vertragsverlängerung gerechtfertigt wäre. Dass die Landesregierung dies nun im Alleingang beschlossen hat, lässt anderes vermuten“, so Hofmann.

Die SPD-Politikerin forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen und kündigte einen Berichtsantrag an.

„Wir wollen erfahren, warum hier erneut am Parlament vorbei gearbeitet wurde und erwarten, dass die Justizministerin sich diesbezüglich äußert. Auch wollen wir wissen, auf welcher Grundlage sich die Landesregierung zu einer Vertragsverlängerung entschlossen hat. Wir akzeptieren nicht, dass die Abgeordneten in einer solch zentralen Frage nicht beteiligt werden“, sagte die SPD-Politikerin.