NSU-Untersuchungsausschuss

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann berichtet über die kürzlich erfolgte Vernehmung der Büroleiterin von Volker Bouffier, Frau Ministerialdirigentin Karin Gätcke, die dem Ausschuss bestätigte, dass dieser als Innenminister an der Entscheidung beteiligt war, die Information des Parlaments über den Fall Temme zu verzögern.

Frau Gätcke sagte aus, dass Herr Bouffier im Frühsommer 2006 in die Entscheidung einbezogen gewesen sei, den Fall Temme zunächst intern zu behandeln und den Hessischen Landtag nicht zu informieren, so die Abgeordnete. Frau Gätcke bestätigte darüber hinaus, dass das Innenministerium vorab von der geplanten Berichterstattung der BILD-Zeitung wusste. Da man aber nicht habe wissen können, wann und ob die BILD-Zeitung den Fall Temme tatsächlich veröffentlichen werde, habe man mit der Information des Parlaments gezögert, so die Rechtspolitikerin weiter.

„Die Aussage von Frau Gätcke kann man nur so verstehen, dass das Innenministerium unter Volker Bouffier die gewählten Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht über die Causa Temme informiert hätte, wenn die BILD-Zeitung nicht damit an die Öffentlichkeit gegangen wäre. Darin offenbart sich eine überaus bemerkenswerte Auffassung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Frau Gätcke hat dem Untersuchungsausschuss damit einen tiefen Einblick in das Amtsverständnis von Volker Bouffier gewährt.“