Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die Kritik von den hessischen Bildungsverbänden bereits im Vorfeld zu der parlamentarischen Anhörung des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen hin. „Geplant war, dass ein Entwurf erst nach dem Abschluss der Enquete-Kommission Bildung als Grundlage für die Novelle des Hessischen Schulgesetzes vorgelegt werden sollte. Die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Konsens gekündigt und nunmehr ein eigenes Gesetz vorgelegt. Diesem fehlt es aber ganz maßgeblich an Substanz, Weitsicht und Ideen“, kritisiert die Abgeordnete.

Die SPD teile die Einschätzung der Bildungsverbände, dass der Gesetzentwurf „ambitionslos“ und „den aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“ werde. Die Hauptkritikpunkte, dass der Entwurf weder Inklusion noch Ganztagsschulausbau voranbringen werde, seien berechtigt und zeigten die Fehler im Entwurf der Regierungskoalition deutlich auf, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Der Entwurf ist ein Spiegelbild der schwarz-grünen Koalition, die ideen- und mutlose Verordnungen und Erlasse im bloßen ‚Weiter so‘ verabschiedet, statt zukunftsfeste Neuausrichtungen anzugehen. Das Neue in diesem Gesetz ist lediglich das bizarre Festhalten an veralteten Strukturen. Wir brauchen aber einen bildungspolitischen Aufbruch statt Stillstand“, so Hofmann abschließend.