Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht nach den Beratungen des so genannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ das Kinderförderungsgesetzes (KiföG) der Landesregierung für gescheitert an. „Das Gesetz ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Damit fehlt die Zeit für die viel wichtigere pädagogische Arbeit. Es gibt überdies mehr befristete und Teilzeitverträge. Besonders verheerend: die Elternbeiträge steigen, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – der Betriebskosten beisteuert. Das ist insgesamt eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung“, kritisiert die Abgeordnete.

„Minister Grüttner zeigt sich zufrieden damit, dass alles gar nicht so schlimm gekommen ist, wie man es zunächst befürchtet hatte – eine Einschätzung, mit der er freilich ziemlich allein dasteht. Statt sich den Herausforderungen zu stellen und Konsequenzen zu ziehen, wird an der Praxis des KiföG festgehalten. Dabei löst dieses Gesetz kein einziges Problem, sondern schafft im Gegenteil noch zusätzlich neue“, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Hofmann kündigt deshalb für ihre Fraktion an, dass diese zeitnah ein Alternativkonzept vorlegen werde. „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Landesgeld für die Betriebskostenförderung und eine leichter handhabbare Förderpraxis, damit sich die Kita-Fachkräfte um die Kinder kümmern können und nicht mit Verwaltungsfragen beschäftigt sind. Langfristig brauchen wir zudem entschlossene Schritte in Richtung Gebührenfreiheit für alle Kita-Angebote, um endlich die soziale und regionale Schieflage beim Kita-Besuch zu beseitigen“, betont Hofmann abschließend.