Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert eine bessere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung ein. „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen. Letztlich haben der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss aus Sicht der SPD Verbesserungen gebracht. Ob diese letztlich verfassungsgemäß sind, wird wohl ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich wage keine Prognose, ob das neue Gesetz in jeder Detailreglungen den Vorgaben entspricht“, so die Rechtspolitikerin.
Hofmann bezieht sich bei ihren Aussagen auf die Ausführungen des Minderheitenvotums der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 2014. Dort sei festgestellt worden, dass die Erbschaftsteuer ein wichtiger Beitrag zur Herstellung sozialer Chancengleichheit sei. Die Erbschaftsteuer diene deshalb nicht nur der Erzielung von Steuereinnahmen, sondern ist zugleich ein Instrument des Sozialstaats, um zu verhindern, dass Reichtum in der Folge der Generationen in den Händen weniger kumuliert und allein aufgrund von Herkunft oder persönlicher Verbundenheit unverhältnismäßig anwächst. Die SPD stehe dafür, dass die Erbschaftsteuer dazu genutzt werden solle, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland angemessen zu korrigieren, unterstreicht Hofmann.
„Durch Freibeträge für nahe Angehörige will die SPD sicherstellen, dass die Erbschaft, zum Beispiel von Omas Häuschen, nicht versteuert werden muss. Die SPD steht dafür, dass Wohlstand vererbt werden kann, ohne dass zu hohe Erbschaftsteuerlasten entstehen. Was wir aber nicht wollen ist, dass Millionenvermögen, manchmal sogar Milliardenvermögen vererbt werden, ohne dass Erbschaftssteuer oder nur Erbschaftssteuer in geringer Höhe anfällt. In diesen Fällen müssen künftig Befreiungstatbestände wegfallen. Wer ohne eigene Leistungen Millionen erbt, kann mehr als andere zu guten Straßen, Schulen und bessere Sicherheit beitragen. Starke Schultern können mehr tragen“, so Hofmann abschließend.
