Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wirft der Landesregierung vor, die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes systematisch zu verschleißen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, so die Rechtspolitikerin. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter Pressesprecher und Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, kritisiert die SPD-Politikerin.
Anlass für die Kritik der Abgeordneten ist ein Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) über den Brandbrief eines Polizeibeamten aus Mittelhessen an Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Beamte beklagt darin unhaltbare Arbeitsbedingungen, die zu einem extrem hohen Krankenstand unter den Kolleginnen und Kollegen führten. Die hessische Polizei fühle sich von der Landesregierung allein gelassen.
„Herr Beuth erntet jetzt den Sturm, den Volker Bouffier in seiner Zeit als Innenminister gesät hat“, stellt Hofmann fest. „Bouffier und seine Nachfolger von der CDU haben die Polizei in Hessen planmäßig kaputtgespart, und nun sehen wir die katastrophalen Folgen – für die Beamtinnen und Beamten, aber auch für alle anderen in unserem Land, deren Sicherheit auf dem Spiel steht. Dass Herrn Beuth außer Schönreden nichts dazu einfällt, ist dramatisch.“
Hofmann fordert den Innenminister auf, das Gespräch mit den Personalvertretern der Polizei und den Gewerkschaften zu suchen, um wirksame Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben zu vereinbaren. Außerdem müsse das Land seine Wertschätzung für den Dienst der Polizistinnen und Polizisten dokumentieren, indem es die Beamtenbesoldung spürbar verbessere. „Das schwarz-grüne Sonderopfer der Beamten, die sich mit kümmerlichen Vergütungszuwächsen zufrieden geben sollen, muss sofort beendet werden. Ein erstes Zeichen des guten Willens sei es, wenn das Land den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf seine Beamten übertrüge. Die schwarz-grüne Vermeidungsregierung wird aber voraussichtlich noch nicht einmal dazu in der Lage sein“, sagt die Abgeordnete abschließend.
