NSU-Untersuchungsausschuss – Warum wurden Verfassungsschützer geschont?

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf die kürzliche Vernehmung von Regierungsdirektorin Katharina Schweda im NSU-Untersuchungsausschuss hin. Die Beamtin führte die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Temme, der am 6. April 2006, als Halit Yozgat in Kassel ermordet wurde, in dessen Internetcafé anwesend war, erläutert die Abgeordnete.

Die Zeugin Schweda sagte aus, sie habe insgesamt acht dienstliche Verfehlungen des Verfassungsschützers Temme herausgearbeitet. Die Menge an nachweisbaren Dienstverstößen habe sie überrascht, so Frau Schweda. Sie finde es „unsäglich“, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes trotz solcher Vergehen so ungeschoren davon gekommen sei. Immerhin hätten dessen Handlungen dazu geführt, das Vertrauen in die Arbeit des LfV nachhaltig zu erschüttern.

Die Vertreter der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss werten die Aussage von Regierungsdirektorin Schweda als „erneuten Beleg dafür, dass Herr Temme mit allen Mitteln geschützt werden sollte“. Es gelte nun weiter zu ermitteln, wer wann und aus welchen Gründen veranlasst habe, die behördeninternen wie auch die polizeilichen Ermittlungen von dem zeitweilig selbst unter Mordverdacht stehenden Temme möglichst fernzuhalten, betont die Rechtspolitikerin.