Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert, dass Hessen im Bundesvergleich sehr schlecht abschneide, wenn es um das Ausschöpfen von europäischen Fördermitteln aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 für Forschung und Entwicklung gehe. Es ist nicht zu verantworten, wenn von 3 Milliarden Euro die mit diesem Programm insgesamt nach Deutschland fließen, lediglich etwa 168 Millionen in Hessen ankommen. Das sind ca. 5,5 Prozent. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf, fordert die Abgeordnete.
Im vorgelegten Bericht der Landesregierung gesteht diese ein, dass es vielen anderen Bundesländern signifikant besser gelingt, Mittel für ihre Universitäten, für die Fachhochschulen und weitere Forschungseinrichtungen aus Brüssel zu akquirieren. Nur wenig besser sieht die Bilanz für antragstellende hessische Unternehmen aus: Im Bundesvergleich kommen 10 Prozent der Fördermittel in Hessen an, so Hofmann weiter.
Für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sind die Forschungen zu drängenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen notwendig, von ersten Ideen in der Grundlagenforschung bis zur Entwicklung fertiger Produkte, neuartiger Produktionsverfahren und Dienstleistungen. Die Kritik, dass manche Förderprogramme der EU zu bürokratisch, zu unübersichtlich seien, lasse ich nur bedingt gelten: Wenn andere Bundesländer beim Einwerben der Mittle deutlich erfolgreicher sind, dann muss die Landesregierung ihre Versäumnisse suchen und sie abstellen, betont die SPD-Abgeordnete.
Die qualifizierte Bereitstellung von Informationen, kompetente Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung sowohl von öffentlichen Einrichtungen als auch von Unternehmen durch die Landesregierung müsse dringend verbessert werden, wenn man die Zukunftsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Hessen nicht gefährden wolle. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag wird dieses Thema deshalb in diesem Jahr kontinuierlich auf die Tagesordnung setzen, bis der SPD-Slogan Hessen vorn auch in diesem Bereich endlich wieder Wirklichkeit wird, so Hofmann abschließend.
