Anzuhörende fordern Nachbesserung an Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetz – Gesetzentwurf der Landesregierung weist erhebliche Mängel auf

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht aufgrund der durchführten Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) erheblichen Änderungsbedarf. „Dass viele Anzuhörende den Gesetzentwurf grundsätzlich als Fortschritt begrüßen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es viel Kritik an der Regelung im Detail gibt. Natürlich ist auch die SPD froh, endlich vom hier bisher geltenden Polizeirecht aus dem Jahr 1952 wegzukommen; das war mehr als überfällig. Ein Lob hat die Landesregierung dafür jedoch nicht verdient, hat die Vorlage des Gesetzes doch viel zu lange gedauert“, kritisiert die Abgeordnete.

„Wer in der Anhörung genau hingehört hat, kann nicht zu dem Schluss kommen, dass mit diesem Entwurf alles gut ist. Moniert wurde vor allem die Regelung zur Zwangsbehandlung und zur Fixierung als unzureichend, das Wohl der Patientinnen und Patienten gefährdend oder verfassungswidrig. Kontraproduktiv ist nach Ansicht vieler Anzuhörenden auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringen zu können sowie die Tatsache, dass das Gesetz bestehende Unterbringungen in Einrichtungen, die keine Kliniken sind, zukünftig nicht mehr ermöglicht. Auch die Regelungen zur Besuchskommission sind kritisiert worden, weil nur angemeldete Besuche vorgesehen sind. Diese Liste an Mängeln lässt sich noch beliebig fortsetzen“, erläutert die Rechtspolitikerin.

Den größten Mangel des Gesetzes sieht Hofmann aber darin, dass Regelungen für eine verbesserte Prävention in den Regionen fehlen. „Der weitaus überwiegende Teil der Anzuhörenden sieht wie wir den Bedarf nach einem dauerhaften Krisendienst in den einzelnen hessischen Regionen. Diesen Krisendienst brauchen wir rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche. Damit ließen sich viele stationäre Aufnahmen verhindern und vor allem wäre den betroffenen Menschen besser geholfen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Hofmann betont deshalb, dass ihre Fraktion aufgrund der geäußerten Bedenken die Anhörung genau auswerten werde, bevor es im Gesetzgebungsverfahren eine Fortsetzung geben könne. „Wir haben lange auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt muss auch Zeit sein für intensive Beratung, mit Schnellschüssen ist niemandem geholfen. Wir sehen erheblichen Änderungsbedarf und sind uns da mit den Anzuhörenden einig. Wir werden prüfen, wie wir diesem Änderungsbedarf Rechnung tragen können und wollen entsprechende Änderungsanträge vorbereiten“, so die Rechtspolitikerin abschließend.