Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht Verkehrsminister Al-Wazir und die schwarz-grüne Regierungskoalition im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen zum Sanierungsprogramm für Landesstraßen in Erklärungsnot. „Es gehört schon eine gehörige Portion Autosuggestion dazu, wenn der Minister seinen eigenen Aussagen tatsächlich glaubt. Bei einem Gesamtetat von 144 Millionen Euro für den Erhalt und Neubau im gesamten Landesstraßennetzes in Hessen mit seinen mehr als 7.000 Kilometern und einer Steigerung zum vergangenen Jahr um gerade einmal sieben Millionen Euro bei Rekordsteuereinnahmen von einer ‚ordentlichen Schippe drauf‘ zu sprechen, ist schon dreist. Die Infrastruktur wird dadurch nicht in Schuss gehalten, sondern verschleißt. CDU und Grüne in Hessen tragen die Verantwortung für jedes einzelne Schlagloch, durch das hessische Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft fahren müssen“, betont die Abgeordnete.

Anstatt eine substanzielle und dringend notwendige Sanierungsoffensive zu starten, werde gegenwärtig Aktionismus vorgetäuscht, kritisiert die SPD-Politikerin. „Die zahlreichen Rumpelstraßen in unserem Land, die seit 18 Jahren von der CDU zu verantworten sind, in jüngster Zeit auch mit grüner Beteiligung, erfordern dringend einen neuen Kurs. Wer es noch nicht einmal schafft, die gesamten Fördermittel vom Bund für den Straßenbau auszugeben, weil die Planungen auf Landesebene nicht abgeschlossen werden konnten und rund 40 Millionen Euro nach Berlin zurückschicken muss, hat seine Glaubwürdigkeit gründlich verspielt. Hessen braucht hier eine neue Politik. Meine Fraktion wird dies in diesem Jahr beharrlich einfordern“, so Hofmann abschließend.