Mietpreisbremse bleibt wichtiges Instrument – Wohnungsnot gefährdet den sozialen Frieden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann spricht sich für die Beibehaltung der Mietpreisbremse in Hessen aus. „Auch wenn die seit einem Jahr in Hessen geltende Mietpreisbremse noch Konstruktionsfehler aufweist, die zu beheben sind, befürwortet meine Fraktion eine Mietpreisbremse, die festlegt, dass bei Wiedervermietungen die Miete um maximal zehn Prozent angehoben werden darf“, erläutert die Rechtspolitikerin.

Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, in dem die Hälfte der 16 hessischen Städte und Gemeinden lägen in denen die Mietpreisbremse gelte, werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper, so dass selbst für den Mittelstand Wohnungen unerschwinglich werden, so Hofmann.

„Die Folgen des ‚Brexits‘ werden die Kauf- und Mietpreise in der Region zudem noch weiter steigen lassen. Solange wir auf den Wohnungsmärkten in unseren Ballungsräumen das Problem des Mangels von bezahlbarem Wohnraum nicht gelöst haben, wäre es fahrlässig, ein solches Instrument gleich wieder fallen zu lassen“, betont die Rechtspolitikerin. Die SPD befürworte daher Nachbesserungen auf Bundesebene, wie zum Beispiel eine Offenlegungspflicht der Vormiete für den Vermieter.