Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist darauf hin, dass ihre Fraktion ein Rechtsgutachten zu Pflichtverletzungen der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich im Zusammenhang mit der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis vorgestellt hat.

„Wir haben anhand des vorliegenden Gutachtens von Frau Prof. Dr. Laskowski nun schwarz auf weiß, dass Frau Puttrich gegen ihren Amtseid verstoßen hat. Obwohl die Fachabteilung und Abteilungsleitung des Umweltministeriums sowie das hessische Justizministerium auf die rechtlichen Risiken ausdrücklich hingewiesen haben, wurde die Entscheidung des Anhörungsverzichts getroffen. Als Ministerin des Landes Hessen muss sie das Land Hessen und dessen Bürgerinnen und Bürger vor Schaden bewahren. Dazu zählt auch finanzieller Schaden. Dies hat sie nicht getan und damit grob fahrlässig gehandelt“, erläutert die Rechtspolitikerin.

Die SPD sieht unmittelbar eine Dienstpflichtverletzung der ehemaligen Umweltministerin für gegeben an, die den Schaden in Höhe von drei Millionen Euro für Anwaltskosten im Rahmen der Prozessvertretung in den verwaltungsgerichtlichen Prozessen, die der rechtswidrigen Abschaltung folgten, nun zu begleichen habe, unterstreicht Hofmann.

„Um einer Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Frau Puttrich zu verhindern, werden wir in einer Sondersitzung des Haushalts- und Umweltausschusses in der kommenden Woche die Landesregierung auffordern, umgehend mit Frau Ministerin Puttrich einen schriftlichen Verzicht auf die Einrede der Verjährung in einem möglichen Prozess zu vereinbaren. Sollte dies nicht der Fall sein, dann fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Klage unverzüglich vorzubereiten und vor Verjährungsbeginn einzureichen“, so die Abgeordnete abschließend.