Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Gesetzesnovelle der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Schwangerschaftskonfliktgesetzes. „Das Land ist verpflichtet, die Hilfe- und Beratungsangebote für Schwangere, die sich in einer Konfliktlage befinden, sicherzustellen. Die Träger der Beratungsstellen haben bei der Anhörung im Landtag deutlich gemacht, dass die derzeitige Förderhöhe durch das Land zu einer Unterdeckung bei den Personalkosten führt. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag vertrauen also darauf, dass die Träger die finanzielle Lücke mit eigenen Mitteln schließen. Das können wir nicht hinnehmen“, so Hofmann.
„Die Landtagsanhörung hat gezeigt, dass aufgrund der Unterfinanzierung Schwangere insbesondere im Ballungsraum und im südhessischen Raum mit Wartelisten zu kämpfen haben, was in ihrer Situation unzumutbar ist. Hinzu kommt, dass Frauen, die in der Beratung bei Ärztinnen und Ärzten waren, anschließend oftmals zusätzlich die Beratung in einer Beratungsstelle suchen, weil die Lebenssituation, in der sie sich befinden, komplex ist und eine rein medizinische Beratung nicht ausreicht“, sagt die Abgeordnete.
Dabei sollte das, was die Praktikerinnen, die in der Schwangerschaftskonfliktberatung tätig sind, sagen, auch ernst genommen werden, fordert die Rechtspolitikerin ein. „Schwarz-Grün hat die Chance vertan, bei einem so wichtigen Thema Änderungen vorzunehmen, um die Beratungsinfrastruktur für schwangere Frauen in Konfliktsituationen zu verbessern. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verhindert mit dem Gesetzentwurf somit eine Verbesserung des Beratungsangebots, das sie selbst noch in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der SPD gefordert hat. Da haben die Grünen zusammen mit uns einen Änderungsantrag eingebracht, der genauso eine Erhöhung der Förderung der Beratungsstellen zum Ziel hatte. Die Grünen verlassen damit ein weiteres Mal bei einem gesellschaftspolitischen Thema eine Position, die sie noch vor der Landtagswahl vertreten haben“, kritisiert Hofmann.
