Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht sich durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs von Kanzlerin Merkel grundsätzlich Anspruch auf Entschädigungszahlungen zuspricht, in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht sich durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs von Kanzlerin Merkel grundsätzlich Anspruch auf Entschädigungszahlungen zuspricht, in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.

„Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine solche Vereinbarung mit den Energiekonzernen rechtssicher und ohne das Risiko milliardenschwerer Entschädigungszahlungen zu verhandeln ist. Die Politik der CDU-geführten Landesregierung und der damals schwarz-gelben Bundesregierung war dagegen rechtlich nicht ausreichend fundiert und hat damit diese Klage erst möglich gemacht. Nun müssen die Bürgerinnen und Bürger für das schlechte Politikmanagement mit teurem Steuerzahlergeld einstehen“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

„Merkel, Bouffier und Seehofer tragen nun die Verantwortung dafür, dass die Atomkonzerne durch die zunächst beschlossene Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene und die darauffolgende Kehrtwende im Jahr 2011 mit der Schnellabschaltung vieler Reaktoren vor der Landtagswahl in Bayern und der Kommunalwahl in Hessen, heute Entschädigungszahlungen gelten machen können“, so Hofmann abschließend.

„Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine solche Vereinbarung mit den Energiekonzernen rechtssicher und ohne das Risiko milliardenschwerer Entschädigungszahlungen zu verhandeln ist. Die Politik der CDU-geführten Landesregierung und der damals schwarz-gelben Bundesregierung war dagegen rechtlich nicht ausreichend fundiert und hat damit diese Klage erst möglich gemacht. Nun müssen die Bürgerinnen und Bürger für das schlechte Politikmanagement mit teurem Steuerzahlergeld einstehen“, unterstreicht die Rechtspolitikerin.

„Merkel, Bouffier und Seehofer tragen nun die Verantwortung dafür, dass die Atomkonzerne durch die zunächst beschlossene Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene und die darauffolgende Kehrtwende im Jahr 2011 mit der Schnellabschaltung vieler Reaktoren vor der Landtagswahl in Bayern und der Kommunalwahl in Hessen, heute Entschädigungszahlungen gelten machen können“, so Hofmann abschließend.