Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf eine jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung hin, nach der die hessischen Eltern der gegenwärtigen schwarz-grünen Kita-Politik ein schlechtes Zeugnis ausstellen. „Alle Kritikpunkte sind seit langem bekannt und von meiner Fraktion immer wieder vorgetragen worden. Gerade bei der Verbesserung der Öffnungszeiten, der Verbesserung der Qualität und bei der Entwicklung der Kita-Gebühren hat Schwarz-Grün entweder falsch oder gar nicht gehandelt“, so die Abgeordnete.

Beispielsweise sei bei der Umstellung der Kita-Förderung im Zuge des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) die Finanzierung längerer Öffnungszeiten verschlechtert worden. Dadurch seien die Kommunen vielerorts gezwungen, die Kita-Gebühren zu erhöhen. Von der familienpolitisch eigentlich dringend erforderlichen Ausweitung der Gebührenfreiheit sei man damit in Hessen weiter denn je entfernt, betont Hofmann. Die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder sei weder quantitativ noch qualitativ zufriedenstellend. Bei der Qualitätsverbesserung stagniere die Entwicklung. Angesichts dessen sei es grotesk, dass sich das Land weigere, einer bundesweiten Vereinbarung zu Qualitätsstandards beizutreten, obwohl infolgedessen das Land wohl auf Millionen Bundeszuwendungen werde verzichten müssen. Man sehe nun dem bald vorzulegenden KiföG-Evaluationsbericht noch gespannter entgegen, unterstreicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Das alles ist keine zukunftsorientierte Politik. Wir halten deshalb an unserer Forderung nach einer grundlegenden Revision des KiföG und an dem Ziel der vollständigen Gebührenfreiheit fest. Um dies zu erreichen, werden wir im neuen Jahr erneut entsprechende Gesetzesinitiativen ergreifen", so Hofmann abschließend.