Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die durch Europaministerin Lucia Puttrich neu geschaffene Stabstelle zur Koordination aller Aktivitäten, die sich auf den sogenannten Brexit beziehen.

„Durch den unnötigen Versorgungsposten, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes teuer zu stehen kommt, werden voraussichtlich fast 100.000 Euro pro Jahr durch die neue Beamtenstelle mit der Besoldungsgruppe B3 gebunden. Die SPD-Fraktion hatte deshalb bereits in den Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Stelle zu streichen. Wir sind der Meinung, dass in den hessischen Ministerien sehr gute personelle Kompetenzen bestehen, die die Folgen des Brexits beurteilen und die entsprechenden politischen Aktivitäten koordinieren können“, unterstreicht Hofmann.

Die SPD-Politikerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wenn die Landesregierung eine Koordinierungsstelle schaffen wolle, wäre diese dringend im Bereich der Industriepolitik von Nöten. Die dortigen tiefgreifenden Veränderungen und die fehlenden Konzepte der Landesregierung in diesem Bereich ließen die Notwendigkeit nach zusätzlichen Kapazitäten erkennen.