Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.
Die Versäumnisse der Landesregierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung fallen erheblich aus. Seit vielen Jahren haben es CDU-geführte Landesregierungen unterlassen, Steuergerechtigkeit in Hessen zu vollziehen. Stattdessen präsentiert der Finanzminister in regelmäßigen Abständen neuerliche Vorstöße, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln sollen, dass die Landesregierung endlich den Kampf gegen Steuerhinterziehung aufnehmen wolle. Dies tut sie faktisch aber nicht, kritisiert die Abgeordnete.
Die nun geplante Ausweitung des im Jahr 2015 begonnenen Pilotprojekts Sachbearbeiter Qualitätsmanagement, an dem sich derzeit 26 der insgesamt 35 hessischen Finanzämter beteiligen, sei zwar durchaus begrüßenswert, allerdings könne sie nicht die Versäumnisse der letzten siebzehn Jahre kompensieren. Der Finanzminister spreche von einer Qualitätsoffensive, dabei handele es sich bei den neu geschaffenen Spezialistenstellen um Personaleinstellungen, die in diesem Bereich schon längst hätten erfolgen müssen. Leider laufe weder die EDV, noch die tägliche Arbeit so reibungslos wie der Finanzminister dies darstelle, da die Finanzämter zum einen nach wie vor immer noch mit deutlichen Personalschwächen zu kämpfen hätten und zum anderen die EDV noch längst nicht auf dem neuesten Stand sei, so Hofmann.
Meine Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug gefordert, passiert ist jedoch noch viel zu wenig, kritisiert die Rechtspolitikerin. Die Neueinstellungen, die uns der Finanzminister mit neuen Maßnahmenpaketen präsentiert, stellen nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar, denn sie mildern lediglich die personelle Schwächung innerhalb der Finanzverwaltung ab, kritisiert die SPD-Abgeordnete weiter und ergänzt: Wir brauchen auch ausreichend Mitarbeiter im Innendienst, damit dieser überhaupt die Chance hat Feststellungen der Betriebsprüfungen in Bescheide umzusetzen. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern sei die Steuerverwaltung in Hessen, gemessen an dem erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt, bei der Personalausstattung auf dem vorletzten Platz.
Beschämend sei es auch, dass der Minister die Gelegenheit verpasst habe, sich angesichts der Erfolge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Steuerfahndung, bei den geschassten Steuerfahndern, die nach wie vor auf ihre Rehabilitierung warten, zu entschuldigen, so Hofmann abschließend.
